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Mieterhöhung und damit verbunden außerordentliche Kündigung durch den Mieter

22.02.2013 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Am 12.02.2013 habe ich einem unserer Mieter eine Mieterhöhung aufgrund Mietspiegel zum 01.05.2013 übergeben. Das Mietverhältnis besteht seit 01.08.2011. Im Mietvertrag wurde ein gegenseitiger Verzicht auf Kündigung für die Dauer von 2 Jahren vereinbart.
Aufgrund der Anpassung um ca. 15 % hat der Mieter sich sehr spontan entschieden, die Mietverhältnis zu beenden. Die Kündigung ist mir heute zugegangen.

Er beruft sich nunmehr auf die außerordentlich Sonderkündigungsrecht gemäß § 561 BGB und möchte zum 30.04.2013 den Vertrag beenden. Ich gebe zu der § ist auf den ersten Blick nicht eindeutig. Lt. meinen Recherchen ist der 2monatigen Kündigungsfrist doch die Überlegungsfrist von weiteren 2 Monaten für den Mieter "vorgeschaltet". Dies würde aus meiner Sicht bedeutet

Zugang Mieterhöhung 12.02.2013
Ende Überlegungsfrist: 30.04.2013
Kündigungsfrist: 30.04.2013 + 2 Monate 30.06.2013

Eine ordentliche Kündigung ist aufgrund der 2 Jahres-Frist ja noch nicht möglich. Ist diese Einschätzung richtig oder liege ich ganz daneben?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ihre Einschätzung ist m.E. richtig. Die Kündigungsfrist beginnt erst nach Ablauf der Überlegungsfrist, auch wenn der Mieter früher kündigt. Die Kündigung gem. § 561 BGB kann daher erst zum 30.06.2013 erfolgen.

Die Vorschrift ist dabei leider nicht eindeutig formuliert. Die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 14/4553, S. 60) stellt dahingehend klar, dass die Kündigungsfrist erst mit Ablauf der Überlegungsfrist in Lauf gesetzt wird; vgl. Herrlein/Kandelhard: ZAP Praxiskommentar Mietrecht, 4. Auflage 2010, § 561 BGB. Ich weise daraufhin, dass es aber auch abweichende Entscheidungen in der Vergangenheit gegeben hat; vgl. LG Wiesbaden, 30.05.1988, Aktenzeichen: 1 S 32/88.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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