Mieterhöhung und Kündigungsfrist im gewerblichen Mietvertrag

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses können die Miete frei vereinbaren. Einseitige Erhöhungen sind ausgeschlossen.

Dieses ist anders als bei Wohnraummietverhältnissen.

Es müsste somit schon ein Änderungsvertrag mit Ihrer Zustimmung abgeschlossen werden.

Da eine konkrete gesetzliche Möglichkeit fehlt, wäre eine entsprechende Vorsorge bereits im Rahmen des Vertragsabschlusses zu treffen gewesen, z. B. Vorbehalt einer Erhöhung, Staffel- oder Indexmiete etc.

Ist dieses wie hier nicht geschehen, so muss eine Mieterhöhung ausscheiden.

Dieses betrifft jedoch nur die Netto-Miete.

Die Betriebskosten können hingegen angemessen erhöht werden, wenn dafür eine Abrechnung vorliegt, die so etwas nachweislich zu lässt., wie höhere Verbrauchskosten etc.

Ohne Anlass und konkreten sachlichen Grund geht also auch das nicht - die Erhöhung hat dann zu unterbleiben, wenn keine Gründe dieser Art vorliegen.

2.
Aller Voraussicht ist von einer festen Laufzeit auszugehen, so dass für beide Seiten eine ordentliche, fristgerechte Kündigung für diese Zeit ausgeschlossen ist - es besteht dann nur die Möglichkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.

Danach greift die Kündigungsfrist erst, nach Ablauf der festen Vertragslaufzeit, womit Sie geschützt sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen