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Mieterhöhung ohne Angaben im Vertrag

13.08.2006 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrter Rechtsberater,
nach 7 Jahren verlangt der Vermieter von mir erstmals eine Mieterhöhung. Die Zustimmungsfrist wurde eingehalten, die Erhöhung liegt im Rahmen des Mietspiegels.
Die Grundlagen für die Berechnung, Baujahr und Größe der Wohnung (!) jedoch sind weder im Mietvertrag noch im Übergabeprotokoll (wohl aber im Mieterhöhungsanschreiben) genannt. Kann dies für mich als Mieter als nachvollziehbar und rechtswirksam gelten?
Die Größe der Wohnung ist in den jährlichen Nebenkostenabrechnungen angegeben. Diese Angabe wurde von mir als Mieter jedoch nicht vertraglich akzeptiert. Lohnt sich eine Klageerwiderung oder sollte ich zustimmen?
Eingrenzung vom Fragesteller
13.08.2006 | 16:17

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung ergibt sich aus §§ 558 F BGB (ausfgehend von einem Wohnraummietverhältnis). Nachdem Ihr Vermieter 7 Jahre nicht die Miete erhöht hatte sind keine Sperrfristen zu beachten. Eine Erhöhung nach § 558 I BGB ist damit mangels abweichender Anhaltspunkte bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete möglich. Wie hoch diese ist kann in Ihrem Fall anhand des vorhanden Mietspegels(soweit einschlägig) ermittelt werden. Bei einem solchen Mietspiegel wir in der Regel differenziert nach Art des Gebäudes, Größe der Wohnung (Wohnfläche), Ausstattung, Beschaffenheit (Altbau, mod. Altbau usw.) und Lage.
Da in ihrem Mietvertrag Angaben zum Alter des Hauses und zur Größe der Wohnung fehlen, kann das Mieterhöhungsverlagen dann unberechtigt sein, wenn der falsche Wert aus dem Mietspiegel entnommen wurde, z.B. das Alter des Hauses ist falsch angesetzt oder die Wohnfläche ist kleiner als im Mieterhöhungsbegehren zugrundegelegt.
Ob die angegebenen Werte und Fakten zutreffend sind wird sich häufig nicht ohne einen Sachverständigen klären lasse, falls Sie auf Zustimmung zur Mieterhöhung verklagt werden. Sie sollten deshalb kritisch prüfen, ob die angegebenen Werte zutreffend sind und ob im Falle einer Abweichung diese sich überhaupt in der Form auswirkt, dass Sie dem Erhöhungsbegehren widersprechen dürfen.

Die fehlende Angabe der für den Mietspiegel ausschlaggebenden Faktoren im Mietvertrag ist per se kein Hinderungsgrund für die Mietpreiserhöhung unter Bezugnahme auf diese Faktoren.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

RA O.Martin

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