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Mieterhöhung nach sieben Jahren

| 16.06.2021 15:36 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe eine Frage zu Mieterhöhungen:
Der Voreigentümer eines Mehrfamilienhauses hat zuletzt im November 2012 die Mieten erhöht (wegen Modernisierungsmaßnahmen). In Kraft war die Mieterhöhung ab Januar 2013.. Kann ich jetzt als neuer Eigentümer ab 2012 gerechnet rechnerisch alle drei Jahre die Miete erhöhen bis zum Erreichen des Mietspiegels oder nur maximal 20% für die gesamte Zeit?

16.06.2021 | 16:31

Antwort

von


(6)
Sögestr. 41
28195 Bremen
Tel: 0421 16335580
Web: http://www.kanzlei-br.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst unterscheidet das Gesetz in Bezug auf Wohnraummietverhältnisse Mieterhöhungen nach den §§ 558 ff. BGB (Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) und nach den §§ 559 ff. BGB (Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen).

Aufgrund Ihrer Schilderungen gehe ich davon aus, dass sich die Frage auf die Möglichkeit der Mieterhöhung nach den §§ 558 ff. BGB bezieht. Bei dieser Art der Mieterhöhung bleibt eine Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen im Sinne der §§ 559 ff. BGB grds. außer Betracht.

Gemäß § 558 Abs.1 S.1 BGB kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Gemäß § 558 Abs.3 S.1 BGB darf sich die Miete bei Erhöhungen nach Abs. 1 der Vorschrift innerhalb von drei Jahren, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 BGB abgesehen, nicht um mehr als 20 vom Hundert erhöhen (Kappungsgrenze).

Die Kappungsgrenze gilt auch dann, wenn die Miete länger als drei Jahre nicht erhöht wurde. Es ist also beispielsweise nicht möglich, die letzten neun Jahre in drei Zeiträume zu je drei Jahren aufzuteilen und die Miete auf einen Schlag quasi mehrfach zu erhöhen. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, den Mieter vor einem zu raschen Anstieg solcher Mieten zu schützen, die bislang (teilweise deutlich) unter der ortsüblichen Vergleichsmiete lagen.

Zu beachten ist außerdem § 558 Abs.3 S.2 BGB. Hiernach beträgt der Prozentsatz nach S.1 15 vom Hundert, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist und diese Gebiete nach S.3 bestimmt sind. Gemäß S.3 werden die Landesregierungen ermächtigt, diese Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens fünf Jahren zu bestimmen. Sie sollten unbedingt prüfen, ob diese Voraussetzungen für den Belegenheitsort der Mietsache gegeben sind, um zu ermitteln, ob ggf. die Kappungsgrenze zum Tragen kommt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bianca Rönn
-Rechtsanwältin-


Rechtsanwältin Bianca Rönn

Bewertung des Fragestellers 16.06.2021 | 16:55

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RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Reiserecht, Zivilrecht, Miet und Pachtrecht