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Mieterhöhung nach Mietspiegel - Ist die gesamte Mieterhöhung dadurch unwirksam?

| 04.02.2013 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Ich habe eine Mieterhöhung nach Mietspiegel vorgenommen. Evtl. wurden dort falsche Angaben zu der Wohnung gemacht ("gute Austattung" anstatt "mittlere Ausstattung"). Ist die gesamte Mieterhöhung dadurch unwirksam? Selbst mit der maximal möglichen Erhöhung (20%) bin ich an der untersten Grenze was man für die Wohnung mit mittlerer Austattung verlangen könnte.
Die Mieterin hat bisher nicht zugestimmt, sondern bezahlt die Mieterhöhung "unter Vorbehalt". Diesen Monat müßte ich Klage einreichen. Wie sehen Sie die Chancen?

Kann das ursprüngliche Mieterhöhungsverlangen einfach geändert werden in "mittlere Ausstattung", wenn beide Parteien einverstanden sind? Wenn ein neues Mieterhöhungsverlangen erstellt wird, muss man ja vermutlich wieder neu die Fristen einhalten?

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:
Die Mieterhöhung ist formell wirksam.
Hier müssen Sie kein neues Mieterhöhungsverlangen stellen, welches eine neue Überlegungsfrist in Gang setzt, sondern Sie können das Mieterhöhungsverlangen richtig stellen
(mittlere Ausstattung statt gute Ausstattung).
Es bedarf da nicht einer "Zustimmung" des Mieters. Wenn der Mieter nur unter Vorbehalt die neue erhöhte Miete zahlt, sind Sie gehalten innerhalb der monatigen Klagefrist Klage auf Zustimmung zu erheben. Die Aussichten sind trotz der Ungenauigkeit aber als positiv zu beurteilen.
Natürlich kann ich ohne Einsicht des Mieterhöhungsverlangens nicht beurteilen, ob die sonstige Voraussetzungen wie zb Jahressperrfrist etc.eingehalten sind.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2013 | 22:22

Vielen Dank für die schnelle und positive Antwort!
Also schreibe ich einfach einen Brief "hiermit stelle ich das Mieterhöhungverlangen vom xxx richtig und bestätige, dass man von einer mittleren Ausstattung ausgehen kann".
Damit mache ich nichts falsch?

Vielen Dank im voraus für eine kurze Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2013 | 22:51

Es reicht sogar aus, wenn Sie die richtige Angabe erst in der Klageschrift machen.
So wie es darstellen, ist es möglich!

Ich weise darauf hin, dass wir im Mietrecht und Steuerrecht Mandanten bundesweit vertreten.

Bewertung des Fragestellers 04.02.2013 | 23:52

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