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Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete bei Indexmiete

| 02.12.2012 21:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


In meinem Mietvertrag von 2007 (Formularvertrag Haus&Grund) ist Indexmiete vereinbart. Insb.: "Während der Geltung dieser Vereinbarung ist eine Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§558 BGB) ausgeschlossen."

In 2010 erfolgte dennoch eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß §558 BGB, um ca. 18%. Zu diesem Zeitpunkt habe leider nicht mehr an die Indexklausel gedacht (der Vermieter möglicherweise auch nicht) und der Mieterhöhung schriftlich zugestimmt. Seitdem bezahle ich die erhöhte Miete. Der Preisindex-Anstieg in diesem Zeitraum wäre wesentlich geringer gewesen.

Fragen:
- Ist die Mieterhöhung von 2010 gültig?
- Falls nein, hätte ich Anspruch auf Rückzahlung der zuviel gezahlten Miete?
- Zukünftige Erhöhungen sind ja sicher nur auf Indexbasis gültig. Müsste sich eine zukünftige Erhöhung auf die Miete/Index von 2007 beziehen oder könnte sie sich auch auf die Miete/Index von 2010 beziehen? (insb. falls die Mieterhöhung gültig war).

Sehr geehrter Ratsuchender,


für die Anzahl der Fragen haben Sie den empfohlenen Richtpreis erheblich unterschritten und dadurch bei der Frage der Dringlichkeit / Detailtiefe die niedrigste Variante gewählt. Ich darf um Beachtung beim Lesen der Antwort und Ihrer Bewertung bitten. Nun zur Antwort Ihrer Frage:


Die Mieterhöhung ist gültig, da sie im beiderseitigen Einvernehmen vertraglich vereinbart worden ist.
Eine mögliche Irrtumsanfechtung kommt nur unverzüglch, also ohne schuldhaftes Zögern in Betracht. Fraglich ist also, wann Sie Ihren Fehler bemerkt haben


Die zweite Frage entfällt, da die Mieterhöhung derzeit wirksam ist.


Der Index müsste sich auf 2010 beziehen, wenn keine Anfechtung eingreift.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php


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Bewertung des Fragestellers 09.12.2012 | 15:07

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Bei der Dringlichkeit / Detailtiefe die niedrigste Variante gewählt und dann bei der Ausführlichkeit Punktabzug? .... Keine Nachfragen gestellt, so dass nicht ersichtlich ist, was angeblich nicht beantwortet worden sein soll. ...