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Mieterhöhung Gewerbe rechtens!?

| 14.02.2014 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen


Ich habe seit 14.08.2012 einen Gewerberaum in Berlin angemietet. In dem Mietvertrag ist von 55 qm die Rede für ca. 900 Euro für 2 Jahre. Ich habe dann nach 6 Monaten festgestellt das die Quadratmeterzahl nicht 55 sondern 44 qm beträgt und habe dies dem Vermieter mitgeteilt. Dieser hat dann nach einem halben Jahr reagiert und die Miete rückwirkend auf die neuen Quadratmeter angepasst auf ca. 760 Euro im Monat. Bis dahin alles okay....
Jetzt bekomme ich einen Brief in dem mir mitgeteilt wird, das mein Vertrag zum 14.08.2014 ausläuft. Der Vermieter bietet mir an das Mietverhältnis fortzusetzen jedoch mit einem erhöhtem Mietpreis welcher ca. 870 Euro beträgt. Ist diese Erhöhung vom Vermieter gesetzlich machbar oder darf dieser nur einen bestimmten Prozentsatz pro Jahr bei Gewerbemieten erhöhen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Gewerbemietrecht unterliegt anderen gesetzlichen Gegebenheiten als das Wohnraummietrecht.

Sie haben einen befristeten Vertrag über zwei Jahre geschlossen. Dieser läuft nunmehr zum 14.08.2014 aus. Im Gegensatz zum Wohnraummietrecht besteht im Gewerbemietrecht keine gesetzliche Einschränkung zur Mietanpassung.

Da Ihr Vertrag ausläuft, kann der Vermieter Ihnen die Fortsetzung des Mietverhältnisses, also die Verlängerung des Vertrages unter Erhöhung des Mietzinses anbieten. Es handelt sich insoweit nicht um eine „Mieterhöhung", sondern um das Angebot eines neuen Vertrages ab dem 15.08.2014, da der bisherige Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum 14.08.2014 ausläuft.

Selbst wenn kein befristeter Vertrag vorläge, könnte der Vermieter eine Änderungskündigung aussprechen. Eine solche ist im Gewerbemietrecht zulässig und stellt im Gegensatz zum Wohnraummietrecht keine unzulässige Rechtsausübung dar (BGH MDR 1980, 834). Voraussetzung ist hierbei allerdings, dass ein unbefristeter Vertrag vorliegt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 17.02.2014 | 09:54

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