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Mieterhöhung: Austausch der Gastherme

06.02.2008 18:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Hallo,
ich wohne seit rund 2,5 Jahren in einer Mietwohnung. Das Haus wurde nun verkauft. Die neue Eigentümerin möchte das Heizsystem auf eine zentrale Gasheizung umstellen. Ich habe noch eine Gastherme, die dann entfernt würde.
Dafür soll aufgrund einer Wohnwert-Verbesserung die Miete leicht erhöht werden, was ich vielleicht noch verstehe.
Außerdem sollen die Betriebsnebenkosten monatlich erhöht werden, obwohl davon ausgegangen wird, das die Heizkosten sinken werden. Ist das zulässich?
Und die Mieter sollen nach Entfernung der Therme die Kosten für eventuelle Renovierungen zahlen. Ist das zulässig?
Danke

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Der beabsichtigte Austausch der vorhandenen Gastherme durch eine Zentralheizung wird als Modernisierungsmaßnahme im Sinne von § 554 Abs. 2 BGB anzusehen sein, so dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des §§ 559 ff BGB eine Mieterhöhung grundsätzlich geltend gemacht werden kann. Weiterhin wird Ihr Vermieter zur Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen berechtigt sein, falls im Zuge der Modernisierung eine neue umlagefähige Betriebskostenart – wie z.B. Wartungskosten - hinzukommen wird. Bei einer neuen Betriebskostenart ist jedoch stets zu prüfen, ob der Mietvertrag eine entsprechende Vereinbarung und Nennung dieser Betriebskosten zulässt. - Ihr Vermieter wird Ihnen allerdings nicht die Kosten für die Renovierungsarbeiten, die nach der Entfernung der Therme erforderlich werden, auferlegen können. Vielmehr kann der Mieter neben einer Mietminderung aufgrund der eingeschränkten Nutzung der Mietsdache nach § 536 BGB die Miete mindern und zusätzlich nach § 554 Abs. 4 BGB eine Aufwandsentschädigung für die als Folge der Modernisierungsmaßnahme notwendig werdende anschließende Reinigung der Mietsache, Neutapezierung und Streichen der Wände verlangen. Dieser Aufwendungsersatzanspruch umfasst die Materialkosten und einen angemessenen Stundenlohn für die vom Mieter erbrachten Leistungen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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