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Mieterhöhung 558 BGB Bezifferung Stellplatzmiete

| 29.12.2018 21:23 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Hallo,

wir haben das Mieterhöhungsschreiben gem. 558 BGB bekommen, welches im Grunde akzeptabel ist. In diesem Schreiben ist die neue Miete genau beziffert: Kaltmiete, Betriebskostenvorauszahlung, Heizkostenvorauszahlung und Stellplatz. Ursprünglich sind für diesen jeden Monat 30,00€ angefallen. In dem Schreiben steht jedoch in der Auflistung der neuen Miete beim Stellpaltz 0,00€. Wir haben dementsprechend nur die geforderte und bezifferte Miete laut Schreiben gezahlt und keine zusätzlichen 30,00€ für den Stellplatz. Dieser war wie gesagt mit 0,00€ beziffert. Nun verlangt der Vermieter jedoch die Zahlung der Rückstände für den Stellplatz. Meine Frage ist nun, ob wir die Rückstände tatsächlich zahlen müssen oder wir uns auf die Auflistung im Mieterhöhungsschreiben beziehen können.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Mieterhöhungsverfahren stellt eine Abänderung der vertraglichen Vereinbarungen über die Miethöhe dar. Wenn Sie dem Erhöhungsverlangen zugestimmt haben, gilt grundsätzlich die dort verlangte Miete als vertraglich vereinbart und geschuldet.

Es steht aber zu vermuten, dass der Vermieter Ihnen nicht mit Rechtsbindungswillen das Angebot machen wollte, die Stellplatzmiete von 30,- EUR auf 0,- EUR zu reduzieren. Es dürfte sich um einen offensichlichen Tippfehler bzw. offenen Kalkulationsirrtum gehandelt haben, so dass es gute Gründe gibt, anzunehmen, dass die Stellplatzmiete unverändert 30,- EUR beträgt, wenn nicht ausdrücklich eine Herabsetzung im Mieterhöhungsverlangen begründet wurde.

Vorbehaltlich einer genauen Prüfung des Mieterhöhungsverlangens und Ihrer Zustimmung rate ich Ihnen deshalb dazu, die geforderten 30,- EUR für den Stellplatz weiterhin zu zahlen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 31.12.2018 | 00:17

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