Mieterhöhung, Zustimmung ja/nein?

Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Zunächst zur Rechtslage: der Vermieter darf gemäß § 558 Abs. 1 BGB die Zustimmung zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Mieterhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert war. Nach Ihrer Schilderung fand die letzte Mieterhöhung im Jahr 2002 statt. Fraglich ist also nur, ob die ortsübliche Vergleichsmiete tatsächlich bei EUR 7,89 liegt.
2. Hierfür gibt es bei der Landeshauptstadt unter folgendem Link die Möglichkeit der Überprüfung: http://www.muenchen.de/Rathaus/soz/wohnenmigration/mietspiegel/39277/index.html

3. Wenn nach diesem Mietspiegel die Vergleichsmiete nicht dem vom Vermieter geforderten Mietzins entspricht, haben Sie Aussichten, in einem Rechtsstreit zu gewinnen. Jedoch weise ich darauf hin, dass Sie die richtigen Angaben zu dem Haus eingeben müssen, um den konkreten Wert zu ermitteln.

4. Die Erhöhung der Miete darf innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20% betragen (Kappungsgrenze), wenn nicht eine Ausnahme gemäß § 558 BGB greift, http://www.anwaltundgut.de/gesetze/BGB/BGB%20%a7%20558%20Mieterh%f6hung%20bis%20zur%20orts%fcblichen%20Vergleichsmiete.html.

5. Das Mieterhöhungsverlangen muss in schriftlicher Form abgegeben werden und den Grund für die Mieterhöhung enthalten, was hier anscheinend der Fall war.

Sie haben also dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Vergleichsmiete nicht dem Verlangen des Vermieters entspricht. Die Miete wird dann in einem Verfahren auf das angemessene Maß erhöht.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.