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Mieterbund antwortet nicht


20.01.2007 14:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ich habe vom Mieterbund am 04.01.2007 ein Schreiben bekommen, welches besagt, dass die Mieterin nach einer zurückgewiesen Kündigung zum 31.01.2007 einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag frühestens zum 31.03.2007 vorschlägt.
Meine Antwort an den Mieterbund war, dass ich diesem nur zustimme, wenn die Mieterin Ihre Mieten + NK, die NK-Jahresabrechnung 2006 und einen Anerkennungsbetrag für einen
Schaden seitens der Mieterin bezahlt.
Nun bekomme ich keinerlei Antwort. Meine Frage lautet, in welcher Zeit ich eine Antwort erwarten kann,gibt es hier auch einen §.
Ich möchte natürlich so schnell wie möglich wissen, woran ich bin.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nach § 147 Abs. 2 BGB kann ein Antrag, der einem Abwesenden gegenüber abgegeben wurde, nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Weiterhin erlischt ein Antrag, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder nach den §§ 147 bis 149 BGB nicht rechtzeitig angenommen wird. Hieraus folgt zunächst, dass für den Mieterbund nicht die Pflicht besteht, Ihr Angebot ausdrücklich abzulehnen oder hierzu Stellung zu beziehen. Weiterhin bedeutet das Schweigen des Mieterbundes keine konkludente Annahme Ihres Vertragsangebotes.

Der Zeitpunkt, nach dem der Antragende den Eingang einer Antwort nach § 147 Abs. 2 BGB erwarten kann, ist nach objektiven Maßstäben zu ermitteln. Außer der Beförderungszeit des Antrags und der Annahmeerklärung ist hierbei auch eine angemessene Frist zur Bearbeitung und Überlegung zu berücksichtigen. Da der Mieterbund seinem Mitglied Ihren Brief zunächst auf dem Postweg zuleiten, hiernach einen Termin zur persönlichen Besprechung der Angelegenheit vereinbaren wird und das Antwortschreiben erst dann erstellt werden kann, wird mit einer Antwort des Mieterbundes erst ca. Ende Januar 2007 gerechnet werden können. Ich empfehle Ihnen daher, den Mieterbund Ende der kommenden Woche anzuschreiben, diesen an eine Stellungnahme zu Ihrem Schreiben zu erinnern und zu erklären, dass Sie sich an Ihr Angebot bis zum 01.02.2007 binden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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