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Mieter zieht trotz Kündigung durch Ihn nicht aus

14.03.2007 08:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein Problem mit meinem Mieter. Seit Monaten bekomme ich keine regelmäßige Mietzahlung mehr. Nach mehreren Gesprächen erfolgt im Januar eine Einmalzahlung von 1100,-- Euro. Aktl. Mietrückstand 2500,-- Euro per März.

Bei unserem letzten Gespäch erhielt ich eine Kündigung von Ihm unterschrieben an mich. Die Frist ist abgelaufen. Seit Tagen kann ich Ihn telefonisch nicht mehr erreichen. Ebenso treffe ich Ihn nie in der Wohnung an. Auf Zettel in Briefkasten sowie an der Wohnungstür reagiert er nicht. Welche Möglichkeiten habe ich jetzt. Kann ich die Wohnung räumen, da es ja keinen gültigen Mietvertrag mehr gibt. Wie sollte ich weiter vorgehen.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen





Sehr geehrte Fragestellerin,

nutzt der Mieter die Wohnung weiterhin auch nach Ablauf der Mietzeit, müssten Sie ihm innerhalb von zwei Wochen seit Kenntnis von der Weiternutzung erklären, dass Sie nicht mit einer Fortsetzung des Mietverhältnisses einverstanden sind. Tun Sie das nicht, verlängert sich das Mietverhältnis gemäß § 545 BGB auf unbestimmte Zeit und es wird eine neue Kündigung erforderlich. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Anwendung des § 545 BGB vertraglich ausgeschlossen worden ist.

Sie sollten dem Mieter schriftlich eine kurze Räumungsfrist setzen, mit der Ankündigung, nach Ablauf der Frist Räumungsklage zu erheben.

Eigenmächtig dürfen Sie nicht die Wohnung räumen. Sie müssten dafür im Wege der Räumungsklage einen Titel erwirken, falls der Mieter nicht freiwillig auszieht, und dann notfalls per Gerichtsvollzieher räumen lassen. Räumen Sie selbst oder tauschen Sie eigenmächtig die Schlösser aus, kann der Mieter ggf. dagegen eine einstweilige Verfügung erwirken. Außerdem begehen Sie - auch noch nach Beendigung des Mietvertrages - Hausfriedensbruch, § 123 StGB, wenn Sie die Wohnung des Mieters ohne dessen Erlaubnis betreten.

Gibt der Mieter die Räume nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so können Sie - falls vertraglich keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden - für diese Zeit als Entschädigung die vereinbarte oder die ortsübliche Miete verlangen sowie ggf. auch weitergehenden Schadensersatz geltend machen, § 546 a BGB .

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2007 | 10:15

Vielen Dank für die erste Einschätzung. Hilft mir schon sehr weiter. Wie soll ich bzlg. der schriftlichen Mitteilung zur Räumung vorgehen.

Einschreiben werden von Mieter nicht entgegengenommen. Reicht ein normales Schreiben aus?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2007 | 10:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

eine Erklärung gilt dann als zugegangen, wenn sie so in den Bereich das Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Zu dem Bereich des Empfängers gehört auch dessen Briefkasten.

Sie sollten das Schreiben entweder dem Mieter gegen eine Empfangsquittung auf einer Kopie des Schreibens direkt aushändigen (falls Sie ihn antreffen) oder das Schreiben im Beisein von Zeugen in den Briefkasten des Mieters werfen. Eine weitere Möglichkeit wäre es, das Schreiben lediglich als Einwurfeinschreiben versenden. Beim Einwurfeinschreiben wird nur die Zustellung des Briefes in den Briefkasten des Empfängers dokumentiert.
Sicherer wäre es, wenn Zeugen zusätzlich bestätigen können, dass der Briefumschlag, der dann in den Briefkasten des Mieters eingeworfen oder mit der Post versandt wurde, auch tatsächlich das Schreiben an den Mieter enthielt.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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