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Mieter zieht einfach nicht aus.....

| 23.10.2013 10:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Zusammenfassung: Räumung des Mieters, Vorgehen bei einer nicht genehmigten Untervermietung. Einstweilige Verfügung nach § 940a ZPO gegen den Untermieter.

folgende Historie: Mieter ordentlich gekündigt 7/2012 wegen gewerblicher Nutzung des Mietobjektes (6-8 Monteure haben das 5zi- Wohnhaus täglich als Sozialraum genutzt, ferner Büro für Angestellte usw.) Kündigung wurde bestätigt vom Amtsgericht 1/2013. Revision nicht zugelassen mangels Aussicht auf Erfolg 6/2013. Mieter hat beim BGH Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Räumungsbeschluss GV zum 8/2013. Räumungsschutzantrag Mieter - vom BGH abgewiesen mangels Aussicht auf Erfolg der NZB. Mieter hat NZB zurückgezogen. Räumungsbeschluss 13.09.2013 – Mieter hat Fristverlängerung beantragt, weil „Bruder des Mieters hat ein Haus gekauft - Mieter kann erst zum 01.11. umziehen" - stattgegeben(!). Die gewerbliche Nutzung wird bis heute völlig unbeeindruckt fortgesetzt. Miete wurde bei Gericht hinterlegt. Mieter macht aber überhaupt keine Anstalten, auszuziehen. Es besteht eine gewisse Aussicht, das nun die Karte „gutgläubiger Untermieter" gespielt wird....
Eigenmacht ist verboten. Sogar jede „Beinträchtigung des Besitzers" ist verboten. Ich bekomme zwar „Recht", aber im Grunde lässt mich die Justiz trotzdem im Regen stehen. Der Mieterschutz steht über dem Strafrecht und Eigentum. Man stelle sich einmal vor, was los wäre, wenn ich ein geliehenes Auto über 17 Monate einfach behalte.
Frage: Gibt es legale Möglichkeiten, den Mieter aus meinem Haus zu entfernen und diesen Unsinn zu beenden?

Mit freundlichen Grüßen
23.10.2013 | 12:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfolgend beantworte:

Leider kann ich Ihnen nicht viel Hoffnung machen, sich selbst den Besitz an dem Objekt zu verschaffen. Sie sind auf eine Räumung durch den Gerichtsvollzieher angewiesen. Daher sollten Sie in direkter Absprache mit dem Gerichtsvollzieher nach Ausgleich des Kostenvorschusses für die Räumung am 01.11.2013 mit einer Spedition den Mieter räumen lassen. Ggfs. lassen sich die Kosten für die Räumung reduzieren, wenn beantragt wird nach dem Berliner Modell zu räumen.

Soweit der Mieter oder ein Untermieter am Räumungstermin auf einen Ihnen nicht bekannten Untermietvertrag verweisen, berechtigt dies gleichwohl den Hauptmieter zu räumen.

Der Untermietervertrag ist Ihnen mindestens in Kopie auszuhändigen.

Sollte am 01.11.2013 oder später daher ein Ihnen nicht bekannter Untermieter die Tür öffnen, sollten Sie im einstweiligen Verfügungsverfahren einen weiteren Räumungstitel gegen den unberechtigten Untermieter beantragen, § 940 a ZPO .

Nach § 940 a ZPO kann da gegen den Hauptmieter bereits ein vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt und der Mieter unberechtigt Untermieter den Besitz an Ihrem Objekt verschafft hat, die Räumung durch eine ergänzende einstweilige Verfügung auch gegen die Untermieter sehr zeitnah angeordnet und durchgesetzt werden..

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen und stehe Ihnen gerne im Rahmen der Nachfragemöglichkeit für die Beantwortung von auftretenden Nachfragen zur Verfügung.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 23.10.2013 | 13:15

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Zählt zu den legalen Möglichkeiten, den Hauptmieter evtl strafrechtlich zu belangen, wenn er die Mietsache in dem Wissen, selbst wirksam gekündigt zu sein, trotzdem weitergibt (treuewidrig...) - und dies ja gerade zum Zweck der Räumungsverhinderung (Vorsatz)?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.10.2013 | 13:28

Hier kommt § 288 StGB in Betracht.

Vereiteln der Zwangsvollstreckung

(1) Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Wenn die Untervermietuung nur erfolgt, um den Räumungsanspruch zu verhindern. liegt eine Strafbarkeit nach § 288 StGB vor.

Erfolgt eine Rückdatierung eines Untermietvertrages liegt hier eine Urkundenfälschung und im Falle einer Räumungsklage / einstweiligen Verfügung gegen den Untermieter ein Prozeßbetrug vor.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 25.10.2013 | 10:11

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