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Mieter zeigt agressives Verhalten gegenüber Untermieter


19.11.2009 10:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Herr B. betreibt ein Fotostudio - er vermietet seit 5 Jahren einen Teil seiner Gesamtfläche an Herrn S., auch Gewerbetreibender.
Herr B. ist wegen seines aggressiven Verhaltens bereits aktenkundig, allerdings hat er seinen Untermieter noch nie bedroht. Vor einigen Wochen ist Herr B. total ausgeflippt – er ist ausfällig geworden, sein Gesicht ist rot angelaufen, seine Augen sind förmlich aus seinen Augenhöhlen gesprungen. Herr S. und sein Kunde - den er auch beleidigt hat - haben es mit der Angst zu tun bekommen und haben versucht Herrn B. zu beruhigen. Nach ca. 5 Minuten sind Herr S. und sein Kunde aus den Räumlichkeiten regelrecht geflüchtet. Eine unschöne Situation… Herr S. war nach diesen Ausbrüchen aufgelöst und sucht derzeit zur Überbrückung nach neuen Räumlichkeiten. Dieser Vorfall wurde am selben Tag der Polizei und der Vermieterin gemeldet. Die Vermieterin war über das Verhalten von Herrn B. dermaßen schockiert, dass sie den Hauptmietvertrag kündigen möchte – wegen anstößiges oder grob ungehöriges Verhalten gegenüber Mitbewohner.
Wie stehen die reellen Chancen, dass die Kündigung bei Gericht hält? Und können die Unkosten, die Herrn S. derzeit entstehen eingeklagt werden? Vielen Dank!
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Vorab ist anzumerken, dass sich Ihre Frage hinsichtlich der Kündigung abschließend nur in Kenntnis des Vertrages zwischen B und dem Vermieter beurteilen lässt.

Sollte der Gewerberaummietvertrag befristet geschlossen worden sein, käme eine ordentliche Kündigung des Vertrages nicht in Betracht.

Die ordentliche Kündigung ist nach § 580 a Abs. 2 BGB spätestens am 3. Werktag eines Kalendervierteljahres für den Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres zulässig.
Die Fristen gelten allerdings nur, wenn im Vertrag selbst nicht anderes vereinbart worden ist.

Eine fristlose Kündigung kommt unter den Voraussetzungen des § 543 BGB in Betracht.
Danach kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Bei erheblichen Beleidigungen, tätlichen Übergriffen oder dauerhaften Belästigungen von anderen Mietern, die infolge der Belästigungen kündigen oder den Mietzins mindern, hat die Rechtsprechung eine fristlose Kündigung als berechtigt angesehen.

Aufwendungsersatzansprüche dürften dem S nicht zustehen, da er weiterhin die gemietete Teilfläche nutzen kann.
Sie haben selbst vorgetragen, dass bisher keine Bedrohungen durch B erfolgt sind.
Vor diesem Hintergrund ist es dem S auch weiterhin zumutbar, die gemietete Teilfläche vertragsgemäß zu nutzen.

Ich weise Sie höflich darauf hin, dass meine Ausführungen nicht gelten, wenn sich die Streitigkeit in Österreich zugetragen hat.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


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