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Mieter zahlt keine Miete


22.05.2006 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Guten Tag!

Ich möchte ein Mehrfamilienhaus erwerben. Die Mieterin im DG zahlt bereits seit 11.05 keine Miete mehr an den bisherigen Eigentümer. Si beruft sich auf mündliche Absprachen mit dem Eigentümer. Da der Eigentümer das Haus ohnehin verkaufen möchte, hat er sich nicht mehr mit einer Räumungsklage etc. befassen wollen. Er erläßt mir vielmehr einen Betrag von 5000 € vom Kaufpreis wegen der nichtzahlenden Mieterin.
Die Mieterin lebt seit 1995 mit Ihrem Lebensgefährten und Ihrer 8 jährigen Tochter in dieser Wohnung. Die Verhandlungen mit dem Eigentümer führt Ihr Lebensgefährte. Dieser ist aber nicht Mieter der Wohnung. Der Mietvertrag läuft einzig und allein auf den Namen der Mieterin.
Ich habe den Lebensgefährten der Mieterin kennen gelernt. Bevor ich den Notartermin habe wollte ich wissen, ob er, nach dem ich nun Eigentümerin werde, die alten Diskrepanzen geklärt hat und wieder Miete zahlen wird. Rein vom Menschenverstand kann ich jedoch beurteilen, dass der Mieter ein ziemlicher Sturkopf ist und die Miete wahrscheinlich weiterhin nicht bzw. nicht voll zahlen wird. (er führte Punkte auf wie: Wespennest im Sommer, defekte Wasseruhr (welche aber nachweislich nicht defekt ist, weil die Fachfirma eine Überprüfung durchgeführt hat), veralteter Wohnstandart, Miete nicht dem Mietspiegel entsprechen (lt. Finanzamt entspricht die Kaltmiete jedoch nach Lage und Substanz und Baujahr dem amtlichen Mietpreisspiegel)
Meines Erachtens hat er keinen Grund die Miete gänzlich einzubehalten. Die Substanz der Wohnung ist in einem guten Zustand (Mieterin wohnt seit 10 Jahren dort und hat so wie es den Anschein macht noch nie die Wohnung renovier). Für die Renovierung des Fußbodens (Laminat) und neue Tapete etc. bin ich ja wohl nicht zuständig.

Meine Fragen:
Habe ich eine Chance mit einer Räumungsklage den Mieter aus der Wohnung zu bekommen. (Eine Kündigung seitens der bisherigen Eigentümer wurde bereits vom Mieter zurückgewiesen und vom Eigentümer nicht weiter verfolgt!)

Wie lange kann sich so ein Räumungsprozess hinziehen?

Was für Kosten würden in etwa auf mich zukommen, wenn man die Kaltmiete von derzeit 347 € zugrunde legt?
Wie gesagt seit November 05 wird diese Miete in voller Höhe nicht gezahlt. Und auch die Umlagen werden nicht ordnungsgemäß gezahlt und auch die Nachzahlungen aus den Umlagen wurden vom Eigentümer wegen der Auseinandersetzungen gar nicht mehr eingefordert.

Sollte ich mir vom Mieter vor Notarunterzeichnung irgendetwas schriftlich geben lassen, dass er keine Miete gezahlt hat und wieder gewillt ist Miete zu zahlen?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

1. Da die Mieterin (nur diese ist Vertragspartner, nicht der Lebensgefährte) seit November 2005 keine Miete mehr gezahlt hat, ist eine Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs grundsätzlich möglich. Neben der Verletzung wesentlicher Formalien (ordnungsgemäße Kündigung, Frist, etc.) kann die Mieterin insbesondere den Einwand von bestehenden Mängeln vorbringen. Für den Fall des Vorliegens solcher Mängel bestünde kein Verzug, die Räumungsklage würde abgewiesen.
2. Eine verlässliche Aussage, ob Mängel vorliegen, kann an dieser Stelle nicht gemacht werden. Hier sind im Zweifel (außergerichtliche) Sachverständigengutachten erforderlich.
3. Eine Räumungsklage zieht sich ca. über ein Jahr hin (Angaben beziehen sich auf das Land Brandenburg).
4. Die Kosten belaufen sich auf ca. 4.297,11 EUR (2 Instanzen, beide Parteien sind anwaltlich vertreten).

Angesichts der wirtschaftlichen Relevanz, sowie der umfangreichen Rechtsmaterie rate ich Ihnen dringend, einen auf das Mietrecht spezialisierten Anwalt mit der Vertretung zu beauftragen. Da der Mieterin nach dem Gesetz Rechte gegen Sie wegen Mängel der Mietsache zustehen können, bringt die von Ihnen angesprochene notarielle Vereinbarung nicht wirklich etwas.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der weiteren Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de
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