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Mieter zahlen Nachzahlung Nebenkosten nicht

02.11.2012 17:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Eigentumswohnung an eine Familie mit 4 Kindern vermietet. Die Miete und die Nebenkosten wurden von der Job Agentur bezahlt.
In den vergangenen 3 Jahren kam die Nachzahlung der Nebenkostenabrechnung immer nur nach mehrfacher Aufforderung und dann meist in Raten.
Jetzt sind die Mieter ausgezogen und müssen noch 450 Euro Nebenkosten nachzahlen. Sie geben an, dass die Job Agentur die Nachzahlung wegen Überzahlung abgelehnt haben. Sie selbst können den Betrag nicht aufbringen.
Sie bieten einen Ratenzahlung von 50 Euro monatlich an.
Damit bin ich nicht ganz einverstanden, da ich in Vorkasse gehen muss, was mir auch nicht leicht fallen würde. Zudem ist uns bekannt, dass Sie in allen Kinderzimmern Flachbildfernseher und teils auch Computer haben. Zudem fahren Sie auch 2 Pkw, wenn auch nciht auf sie selbst zugelassen.
Sie wollen nun die Nebenkosten noch mal prüfen lassen und dann ggf. ein Darlehn bei der Job Agentur beantragen..
Können Sie mir einen Tipp geben, wie ich am besten weiter vorgehen kann, um an die Nebenkostenrückzahlung zu kommen?
Das Problem ist, dass die nächste Nebenkostenabrechnung bald auch schon ansteht, wo die Familie vermutlich auch noch einen Betrag nachzahlen muss.
Die Nebenkostenabrechnung ist der Familie bereits Anfang Septemer zugegangen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen und unter Berücksichtigung des Einsatzes gern wie folgt beantworte:

Da der Vermieter keinen eigenen Zahlungsanspruch gegenüber der ARGE hat, kann er sich wegen der Nachzahlung nur an die Mieter halten. Diese können die Übernahme der Nachzahlung bei der ARGE beantragen, ob dies dann auch bewilligt wird, hängt vom Einzelfall ab. Der Mieter ist und bleibt aber Schuldner im Verhältnis zum Vermieter, und zwar auch dann, wenn die ARGE die Nachzahlung nicht übernimmt.

Wenn von den Mietern Leistungen nach dem SGB II bezogen werden, ist es leider meist schwierig bis unmöglich, ohne Ratenzahlung auszukommen. Selbst wenn Sie die Forderung titulieren lassen - z. B. durch Vollstreckungsbescheid - würde eine Zwangsvollstreckung bei den Mietern meiner Erfahrung nach ins Leere laufen und nur zusätzliche Kosten verursachen, die Sie zunächst auch wieder vorlegen müssten. Im günstigen Fall würden Sie selbst bei einer Zwangsvollstreckung nur eine Ratenzahlung erreichen können. Ob die Fernseher und Computer aus den Kinderzimmern gepfändet werden können, wage ich zu bezweifeln. Meist handelt es sich nur um "Leihgaben" von Freunden oder Verwandten oder aber um Geräte von so gerimgem Wert, dass sich die Pfändung nicht mehr lohnt. Sie sollten sich also nicht auf diese Option verlassen.

Vor diesem Hintergrund scheint es aus meiner Erfahrung am sinnvollsten, wenn Sie mit den Mietern eine Ratenzahlung vereinbaren. Die Höhe der Raten sollte dabei so bemessen sein, dass sie einerseits für Sie akzeptabel und angemessen ist andererseits von den Mietern zuverlässig aufgebracht werden kann. Ob ein Betrag von mehr als 50,00 Euro für die Familie bezahlbar ist, kann ich natürlich von hier aus nicht beurteilen. Sie können aber durchaus über die Ratenhöhe verhandeln und ggf. einen höheren Betrag vereinbaren.

Die Ratenzahlungsvereinbarung mit den Mietern sollte ggf. schriftlich getroffen werden. Darin aufgenommen werden kann auch eine Klausel, dass Sie sich die Titulierung der Forderung vorbehalten, für den Fall, dass die Ratenzahlung nicht eingehalten wird und dass bei Verzug mit einer oder mehreren Raten die Restforderung sofort fällig wird.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe aber, ich konnte Ihnen dennoch einen ersten Überblick für das weitere Vorgehen verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin



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