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Mieter verlangt Waschverbot an Sonntagen


15.01.2007 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



ich habe ein Miethaus mit 6 WE.
Eine Wohnugn im E.G. (Schlafzimmer)liegt genau über dem Waschraum.
Der Mieter wohnt seit ca. 1 1/2 Jahren in dieser Wohnung.
Jetzt verlangt er ein Waschverbot für Sonntage, weil eine Mieterin auch Sonntags wäscht.
Kann er dies jetzte plötzlich durchsetzen bezw. die Miete mindern?
Bisher gab es keine Probleme diesbezügl. auch mit Vormeitern nicht.
Die einzige Mieterin, die Sonntags wäscht,nimmt schon Rücksicht und wäscht erst ab 10.00 Uhr.
Die Hausordnung regelt Ruhezeiten ab 22.00 Uhr generell.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gern wie folgt beantworten möchte.

Grundsätzlich ist allen Wohnraummietverträgen das Gebot der Rücksichtnahme immanent, wonach die Mietvertragsparteien unter anderem nicht über Gebühr durch Lärm beeinträchtigt werden dürfen. Entscheidend ist, ob von der Mietsache der vertragsübliche Gebrauch gemacht wird und der Lärm nicht vermeidbar ist, was beim Waschen naturgemäß der Fall ist.

So hat das OLG Köln entschieden, dass maschinelles Wäschewaschen auch am Sonntag erlaubt ist, sofern sich die dabei entstehenden Geräusche im üblichen Rahmen halten. Die modernen Waschmaschinen stellten in der Regel keine Ruhestörung mehr dar, befanden die Richter. Besondere Umstände des Einzelfalls wie z.B. besondere Hellhörigkeit, dünne Wände, etc. können indes eine andere Betrachtung rechtfertigen.

Aber selbst wenn man dem OLG Köln widersprechen wollte, dürfte Ihr Mieter jedenfalls keine Ansprüche mehr gegen Sie stellen können. Er hätte einen etwaigen Mangel nämlich unverzüglich nach dem Erkennen anzuzeigen. Eine vorbehaltlose Zahlung der Miete über einen Zeitraum von 1 ½ Jahren nimmt ihm ein etwaiges Minderungsrecht. Die Grenze für diese Verwirkung seiner Rechte liegt nach der Rechtsprechung bei ca. 6 Monaten.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt
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