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Mieter soll Kosten für Treppenhausbeschädigung tragen

08.04.2015 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Sehr geehrter Anwalt,

Ich habe folgendes Problem. Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus(Altbau) in einer WG in der ich Hauptmieterin bin. Vor einer Woche ist mein alter Mitbewohner ausgezogen und ein Neuer eingezogen. Heute bekomme ich einen Anruf meiner Vermieterin die mich fragt ob es bei mir einen Mitbewohnerwechsel gab, da sie im Treppenhaus an ca 5 Stellen kleine Macken in der Wandfarbe gefunden habe (ca. Münzgroß).
Ich habe daraufhin bestätigt dass ein Wechsel stattgefunden hat, dass ich bei dem Einzug des Einen jedoch dabei war und ich ausschließen kann, dass es da passiert ist. Bei dem Auszug meines alten Mitbewohners war ich jedoch nicht dabei und kann daher keine Angaben machen. Sie sagte daraufhin , dass sie für heute schon einen Malermeister bestellt habe und ich zusehen soll dass ich den alten Mitbewohner zur Kasse bitten kann. Ansonsten würde ich für die Kosten aufkommen müssen.
Ich habe mir dann erst mal den Schaden angesehen und es ist wirklich nichts dramatisches. Teilweise bin ich mir sicher dass einige der Stellen (evtl auch alle) vorher schon vorhanden waren. Habe allerdings keine Photos die das beweisen könnten.
Zudem ist mir eingefallen dass auch in der Wohnung unter mir ein Auszug stattgefunden hat wobei vielleicht auch die eine oder andere Macke entstanden sein könnte da die ganze Wohnung aufgelöst wurde und nicht nur ein Wg Zimmer.
Meinen alten Mitbewohner habe ich nun auch drauf angesprochen und er ist sich sicher dass es ihm auch nicht passiert ist.
Jetzt habe ich mir mal meinen Mietvertrag angeschaut und da gibt es folgende Klausel:

"Für die Beschädigung der Mietsache und des Gebäudes sowie der zu den Mieträumen oder zum Gebäude gehörenden Anlagen ist der Mieter ersatzpflichtig, soweit sie von ihm oder zu seinem Haushalt gehörenden Personen sowie Untermietern verursacht wurden. Dies gilt auch für Schäden, die von Besuchern, Lieferanten,Handwerkern oder sonstigen Dienstleistern verursacht worden sind. Leistet der Mieter Schadensersatz, so ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter seine etwaigen Ansprüche gegen den Verursacher des Schadens abzutreten."

Meine Fragen nun:
1. Muss ich für den Anstrich des Treppenhauses aufkommen oder nur für die Ausbesserung der Stellen? Gibt es vielleicht eine Grenze bis zu welchem Betrag ist zahlen muss? Wir sind alle Studenten und knapp bei Kasse.
2. Kann ich auch ablehnen dafür aufzukommen solange die Vermieterin meine Schuld nicht bewiesen hat.
3. Verhält sich die Vermieterin rechtlich korrekt? Müsste sie mich nicht erst schriftlich informieren sodass ich evtl. meine Haftpflichtversicherung kontaktieren kann.
4. Müsste sie mich nicht erst mal auffordern den Schaden selbst zu beheben bevor sie einen Malermeister bestellt ?

Vielen Dank für die Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen:

1.
Eine Höchstgrenze für Schadenersatz gibt es nicht. Ob in Anbetracht Ihrer Schilderung aber ein kompletter Neuanstrich notwendig ist, darf bezweifelt werden. Allerdings kommt es hier auf eine tatsächliche Frage an, die ohne genaue Kenntnis nicht beantwortet werden kann.

2.
Nach Ihrer Schilderung wissen Sie nicht, wer die Schäden verursacht hat. Daher können Sie sich auf diesen Standpunkt stellen, die Vermieterin ist beweispflichtig für die Verursachung.

3.
Die Vermieterin kann ggf. (s.u.) direkt Forderungen stellen, ob Sie eine Haftpflichtversicherung haben, ist dabei nicht relevant. Allerdings wird die Vermieterin evtl. in Beweisnot kommen können, wenn Sie so vorgeht.

4.
Bei vertraglichen Ansprüchen haben Sie Recht (§ 281 I BGB). Hier ist die Frage, ob nicht Deliktsrecht vorgeht, dann wäre die Nachfrist entbehrlich (AG Ludwigsburg, str.). Dieses Argument sollte auf jeden Fall trotzdem gebracht werden.

Zusammenfassend sollten Sie mangels Verursachung und Mangels Eintrittspflicht (wg. 4.) die Haftung dem Grunde nach zurückweisen und vorsorglich den Umfang in Abrede stellen.

Nachfrage vom Fragesteller 08.04.2015 | 17:38

Vielen Dank für die schnelle Bearbeitung.
Ich hatte noch vergessen zu erwähnen, dass meines Erachtens nach, diese Macken schon seit über einem Jahr existieren. Außerdem ist parallel zu unserem Umzug noch eine weitere Mietpartei ausgezogen .

Was meinen sie denn mit Eintrittspflicht zu Punkt 4?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.04.2015 | 17:49

Genau dieser weitere Umzug spricht sogar gegen eine Verursachung durch Sie, hier bestehen mehrere mögliche Verursacher. Und genau da muss die Vermieterin den Beweis antreten.
Und schließlich auch dafür, welche Macken tatsächlich aufgetreten sind, dies wird kaum gelingen.

Eintrittspflicht meint hier "Haftung".

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