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Mieter parken auf Gästeparkplatz

23.11.2011 20:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo, ich bräuchte dringend Hilfe.

Folgendes Problem:

Ich bin Mieter einer Eigentumswohnung, in der Hausgemeinschaft sind 16 Eigentumswohnungen, die teils vermietet bzw. selbst genutzt werden.
Zu jeder Wohnung gehört ein Parkplatz, desweiteren sind zusätzlich 5 Gäste-Parkplätze vorhanden.
Da ich und meine Freundin ein Eigentumswohnung mieten und auch zwei Auto´s besitzen, steht meist ein Kfz auf einem Gäste-Parkplatz. Nun habe ich und ein anderer Mieter von einem Unbekannten Eigentümer einen A4 Zettel unter dem Scheibenwischer gehabt.

Folgender Inhalt des Briefes:

DAS IST KEIN DAUER PARKPLATZ FÜR MIETER MIT ZWEITWAGEN STEHT DOCH GANZ GROSS GESCHRIEBEN "GAST" daran sieht man mal wieder wer lesen kann ist klar im Vorteil

Bitte das so schnell wie möglich umsetzen

Sollte dies nichtgeschehen werden wir weitere Schritte einleiten (Abschleppdienst etc.)

Genauso wurde der Hinweis geschrieben und es gibt keinen Absender oder der gleichen, wohin man sich wenden kann um dieses wie Erwachsene besprechen kann.
Unsere Vermutungen sind, dass ein Eigentümer sich daraus einen Eigennutzen verschaffen möchte.

Da in der Hausordnung bzw. im Mietvertrag nix über die Nutzung der Gäste-Parkplätze steht, würde ich mich gern in dieser Sache richtig verhalten und darum bitte ich um Rat.

Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Das anonyme Schreiben als solches kann keine rechtliche Wirkung entfalten allein schon deswegen, weil der Absender nicht erkennbar ist und daher nicht festgestellt werden kann, wer hier Ansprüche überhaupt geltend macht.

Gleichwohl wird durch dieses Schreiben deutlich, dass Ihr Verhalten nicht ganz korrekt ist und auf Dauer doch zu Problemen führen kann.

Sie haben eine ETW und einen dazu gehörenden Parkplatz gemietet. Die Nutzung eines der Gästeparkplätze als weiteren Dauerparkplatz ist damit von Ihrem mietvertraglichen Nutzungsrecht nicht gedeckt.

Als "Gast" kann Ihre Mitbewohnerin auch nicht angesehen werden, wenn sie dauerhaft dort parkt.

Die Eigentümergemeinschaft hat diese 5 Parkplätze als "Gäste"-Parkplätzeund damit als solche vorgesehen, die von Besuchern des Hauses gelegentlich genutzt werden können.

Sie müssen daher damit rechnen, auf Dauer von der Eigentümergemeinschaft auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden.Dagegen könnten Sie rechtlich nichts Erhebliches einwenden.

Daher sollten Sie entweder mit der ET-Gemeinschaft über die Anmietung eines der Parkplätze als weiteren Dauerparkplatz verhandeln oder für den Zweitwagen eine alternative Abstellmöglichkeit finden.


Mit freundlichen Grüßen



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