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Mieter nimmt Kündigung zurück - jetzt Mieterhöhung

19.03.2008 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Sehr geehrter Rechtsanwalt/anwältin,

am 15. Januar habe ich per Fax (Briefdatum 3. Januar) meine Mietwohnung zum 31.3. gekündigt. (Laso unter Unterschreitung der dreimonatigen Kündigungsfrist).Diese Kündigung hat der Vermieter am 8.2.2008 per Postbrief bestätigt.
Am 12. Februar habe ich die Kündigung per Fax zurück genommen.
Mit email von heute (19.3. 2007) fordert der Vermieter eine Mieterhöhung und Nebenkostenerhöhung - dann würde er die Kündigungsrücknahme akzeptieren.

Was geschieht, wenn ich gar nicht reagiere und am 1. April die normale Miete weiterzahle? Hat sich der alte Vertrag damit automatisch verlängert?
Was schlagen Sie vor?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihren Angaben fehlt es hier bereits an einer wirksamen Kündigung. Allerdings nicht deshalb, weil sie nicht rechtzeitig erklärt wurde (dies hätte nur eine Verschiebung des Kündigungstermins zur Folge), sondern weil Ihre Kündigung nicht schriftlich erfolgt ist, wie es die §§ 568 Abs. 1, 126 Abs. 1, BGB verlangen. Die Schriftform ist mit der Übermittlung per Fax nicht gewahrt, weil es am Zugang der eigenhändigen Unterschrift im Original fehlt (BGHZ 121, 224). Rechtsfolge ist die Nichtigkeit der Kündigung gemäß § 125 Satz 1 BGB, daran ändert auch die Bestätigung des Vermieters nichts. Umstände, die eine Ausnahme nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gebieten, sind nicht ersichtlich.

Auch wenn Sie auf das letzte Schreiben des Vermieters nicht reagieren (besser stellen Sie aber die oben wiedergegebene Rechtslage klar), besteht also das Mietverhältnis mit den im „alten“ Vertrag niedergelegten Rechten und Pflichten weiter fort. Der Vermieter kann nur unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen der §§ 557 ff BGB eine Mieterhöhung verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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