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Mieter macht Gewinn mit den Stromkosten

| 15.02.2010 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Der Vermieter für die Büroräume meiner Firma berechnet Quartalsweise den Stromverbrauch. Vor einigen Wochen habe ich mich über den für Geschäftsräume hohen KWh Preis gewundert; Es werden hier 20 cent / KWh berechnet. Da das Gebäude ca. 40 Firmen als Mieter hat, bin ich davon ausgegangen, dass der Strompreis wegen der bezogenen Gesamtmenge eigentlich geringer ausfallen müsste.

Als ich den Vermieter darauf angesprochen habe, hat dieser zugegeben nicht den Ihm berechneten Strompreis an die Mieter weiterzugeben. Ist dies zülässig?

Des Weiteren Berechnet der Vermieter 3,55 € / Quartal Netto für das Vorhalten eines Stromzählers. M.E. tritt der Mieter dadurch als Energieversorger gem. §3 Satz 1 Nr 18 EnWG auf. Sofern dies der Fall ist sind die Zählerkosten im Strompreis zu inkludieren. Den Sachverhalt in diesem Absatz lasse ich gerade durch die Bundesnetzagentur klären. Sofern Sie allerdings hierzu etwas sagen können, würde ich mich natürlich sehr freuen.

Was mich aber Stört: Viele der Zähler hier im Haus wurden seit über 16 Jahren nicht mehr geeicht. Eine stichprobenartige Eichung wurde anscheinend auch nicht durchgeführt. Was kann man hier machen ausser den Zähler eigenmächtig zum Eichamt schicken?

Sofern das Verhalten des Mieters nicht okay ist, werde ich Ihnen bei qualifizierter Antwort gerne ein mandat erteilen wollen.

Noche in Hinweis: Im Mietvertrag ist bezürglich Elektrizität rein gar nichts geregelt, bis auf die Tatsache, dass der Mieter keine Änderungen an den Leitungen vornehmen darf.

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und dem damit entgegengebrachten Vertrauen.

Sofern der Strom über den Vermieter bezogen wird, handelt es sich um Betriebskosten, die, je nach Ausgestaltung des Mietvertrages entweder durch den Vermieter abzurechnen sind oder als Pauschale durch den Mieter gezahlt werden.

Sofern Letzteres der Fall ist, dürfte hier eine entsprechende vertragliche Vereinbarung zulässig sein. Werden Vorauszahlungen auf die Betriebskosten geleistet, dann ist der Vermieter jeweils zur Abrechnung verpflichtet. Der Vermieter darf dann nur die Kosten umlegen, die auch tatsächlich entstanden sind. Hier darf er somit auch nur die Stromkosten umlegen, die wirklich angefallen sind.

Insofern wäre das Verhalten des Vermieters fehlerhaft.

Bezüglich der nicht geeichten Stromzähler, fällt dies ebenfalls in die Sphäre des Vermieters. Dieser ist dafür verantwortlich, daneben jedoch auch die zuständigen Energiewerke, dass die bezogenen Leistungen auch ordnungsgemäß abgerechnet werden können. Hierzu gehören auch geeichte Stromzähler. Der Vermieter könnte selbstverständlich hier auch entsprechende Ansprüche gegenüber die jeweiligen Energiewerke geltend machen, da diese in erster Linie als Stromlieferant in der Pflicht sind, ordnungsgemäße Messgeräte bereitzustellen. Sie könnten hier den entsprechenden Energieversorger auffordern, die Geräte zu eichen, gleichfalls den Vermieter, und ihm hierzu eine Frist setzen. Sollte er hierauf nicht reagieren, könnte man durch die Verringerung der monatlichen Stromzahlung, beziehungsweise der Kilowattstunden Nachdruck verleihen.

Sofern der Vermieter jedoch sogar die Stromzähler in Rechnung stellt, dürfte dies auch ungebührlich sein und sein Verhalten so einzustufen sein, dass er hier Stromversorger ist. Gegebenenfalls wäre auch im Rahmen der Betriebskosten das Vorhalten von Stromzählern nicht rechtmäßig, so dass diese Zahlung durch Sie überhaupt nicht geleistet werden muss.

Hier kommt es jedoch darauf an, genau die mietvertraglichen Regelungen, insbesondere zu den Nebenkosten und Betriebskosten, zu lesen.

Zumindest muss es ja, so wie Sie schreiben, eine Vereinbarung über den Strompreis hinsichtlich der 0,20 € je Kilowattstunde geben.

Ich hoffe, Ihnen zunächst einige hilfreiche Hinweise bezüglich der rechtlichen Lage gegeben zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich gerne, auch bezüglich der Vertretung gegenüber dem Vermieter, zur Verfügung. Sollten Sie noch weitere Informationen benötigen, zögern Sie nicht, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2010 | 16:20

Hallo und vielen Dank für Ihre Antworten. Ich bin mir nciht ganz sicher, ob der Sachverhalt mit der Abrechnung korrekt rübergekommen ist:

Die Zähler mit denen abgerechnet wird gehören dem Vermieter (er hat sie gekaufft und installiert!).

Es ist eine Nebenkostenvorauszahlung im Mietvertrag vorgesehen. Im Mietvertrag ist ebenso definiert, dass die Berechnung der Nebenkosten gemäß § 27 II BV erfolgen. Dies berücksichtigt doch aber die Stronkosten nicht, oder? Falls nein ist es so, wie ich oben geschrieben habe: Es ist rein gar nichts zur Stromversorgung geregelt.

Unter welcher der 3 angegebenen Andressen in Ihrerm Footer kann ich Sie zwecks möglichen Mandats erreichen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2010 | 16:24

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage.

Sofern der Vermieter die Stromzähler selbst installiert hat, dies ist jedoch eigentlich nur den Energieunternehmen vorbehalten, möglicherweise handelt es sich um Zwischenzähler, fällt die Eichung selbstverständlich in die Sphäre des Vermieters.

Da die Betriebskosten als Vorauszahlung geregelt sind, hierunter fallen sodann auch die Stromkosten, wenn hierüber nichts anderes vereinbart ist, darf der Vermieter, nur den Strom und die Kosten berechnen, die tatsächlich eingespeist werden und die er bezahlt. Darum heißt es ja auch Vorauszahlungen, da sodann über die angefallenen Kosten, nach Verbrauch, abgerechnet wird.

Grundsätzlich erreichen Sie mich unter allen drei Adressen. Am schnellsten erreichen Sie mich jedoch regelmäßig per E-Mail. Gerne können wir im Laufe des morgigen Tages auch hierüber noch telefonieren. Hier können Sie ebenfalls jede angegebene Telefonnummer nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 15.02.2010 | 16:31

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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FRAGESTELLER 15.02.2010 5/5,0