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Mieter kündigen - Eigenbedarf

| 13.11.2013 00:08 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Ich habe eine Wohnung gekauft.
Der Papierkram ist erledigt - Betrag wurde überwiesen. Wohnung ist mir!

Ich möchte den Mieter nun selbst kündigen und nicht mittels eines Anwalts.


Meine Frage: Wie ich nun weiß, kann der Mieter im Fall der Fälle
sich auf die sozial Klausel beruhen, da er wohl schwer krank ist - Depressionen, soweit ich weiß. Ich möchte dem Mann helfen und habe eine Maklerin beauftragt ihm eine Wohnung zu finden.

Jedenfalls, möchte ich die Kündigung so formulieren, dass die Sozialklausel im Notfall auch nicht unbedingt greift und das Gericht dann eben entscheidet.

Zu meiner Person: Ich bin 22 Jahre - Vollzeitbeschäftigt und wohne derzeit bei den Eltern.
Die Wohnung finanziere ich via Hypothek meiner Hausbank.
Eine zweite Wohnung kann ich mir nicht leisten und ich besitze auch keine weiteren!

Ich wusste von dem Zustand des Mieters nicht und habe die Wohnung für mich gekauft,
da ich gerne im frühen Alter schon Vorsorgen möchte und statt Miete eben lieber die Wohnung abstottere.

Wie kriege ich das am besten formuliert für die Begründung?
Platzmangel im Elternhaus? Persönliche, freie Entfaltung?
Weitere Wohnung kann ich mir nicht leisten?
Oder hilft auch der Punkt, dass ich eine Wohnung benötige um in Ruhe mich für meine Weiterbildungsprüfungen vorzubereiten? Im Elternhaus ist mir das nicht so möglich, wie in einer eigenen Wohnung - wo mich keiner stört? ;)

Ich hoffe, mir kann jmd. eine ordentliche Formulierung verfassen,
bei dem auch der Anwalt der Gegenseite, sollte er einen hinzuziehen ihm gleich rät, es sein zu lassen und die Zeit und die Nerven lieber in die Wohnungssuche zu stecken. Das wäre mein Ziel!

PS: Sollte er diesen und nächsten Monat keine Miete zahlen, werde ich ihn Fristlos kündigen!! Das wäre dann die zweite fristlose Kündigung innerhalb weniger Monate (er wurde erst vor kurzem vom alten Vermiter gekündigt, konnte aber die abwenden, indem er einen großen Teil zurück zahlte). Nach der zweiten fristlosen Kündigung - kann er diese Kündigung nicht mehr anfechten, da es eben die zweite innerhalb weniger Monate ist - ist das korrekt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Eine von Ihnen angestrebte Formulierung gibt es nicht, da jeder Anwalt, der sein Geld wert ist, gegen eine solche Kündigung vorgehen würde. Als Grund reicht es völlig aus, wenn Sie Eigenbedarf für sich selber anmelden. Die Sozialklausel können Sie nicht durch Formulierungen aushebeln.

Es ist korrekt, dass er die zweite fristlose Kündigung nicht mehr anfechten kann.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2013 | 17:05

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sie haben mich allerdings falsch verstanden.
Ich suche nach keiner "Formulierung" wie Sie es beschreiben,
sondern wollte nur wissen, wie ich meinen Grund am besten beschreiben soll. Da mir gesagt wurde, eine genaue Beschreibung ist viel besser, da dadurch der Mieter auch weiß, dass ich es ernst meine und auch selber einziehen möchte. Aber ok, dann lasse ich es sein.

Darf ich noch eine weitere Frage stellen?
Stimmt es, dass die Kaution "wie" Miete behandelt wird?
Sprich, wenn ich einverstanden bin seine Mietschulden durch die Kaution auszugleichen, kann ich die Kaution ja nochmal einfordern. Zahlt er sie nicht, gilt es auch als 2 x Mietschulden und könnte ihn alleine deswegen fristlos kündigen?
Ich könnte ihm auch so kündigen, aber ich möchte ihm noch eine Chance geben.

Vielen dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2013 | 17:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein, eine Kaution wird nicht wie Miete behandelt, allerdings können Sie und der Mieter vereinbaren, die Kaution für die Mietzahlung zu verwenden. Es gibt keine Urteile über eine anschließende Kündigung wegen fehlender Kautionszahlung, allerdings ist zu erwarten, dass die stets mieterfreundlichen Gerichte eine entsprechende Kündigung nicht akzeptieren werden, da Sie ja von sich aus die Aufrechnung der Kaution angenommen haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 13.11.2013 | 17:34

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