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Mieter ist verstorben

13.06.2018 13:13 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Ehefrau unseres Mieters (ausschließlich er hat den Mietvertrag unterschrieben und ist dort benannt) hat uns nicht vom Ableben ihres Mannes in Kenntnis gesetzt, bewohnt weiter das Haus und will dort auch wohnen bleiben. Wir haben einen Staffelmietvertrag vereinbart(15.04.2004), letzte Steigerung am 01.05.2019 Mindestlaufzeit 1 Jahr.
Meine Fragen
- geht der Mietvertrag automatisch auf die Ehefrau über
- wann kann dieses Mietverhältnis durch uns gekündigt werden
-wann und in welcher Höhe kann die Miete durch uns angepasst werden

Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Nach dem Tode des Mieters tritt der Ehegatte des Mieters automatisch in das Mietverhältnis ein, so regelt es das Gesetz in § 563 Abs. 1 BGB.

Die Ehefrau ist daher mit dem Tode ihres Mannes Ihre Mieterin geworden und zwar zu den Konditionen des urspünglich mit dem Verstorbenen geschlossenen Vertrag.

Sie haben aufgrund dieses gesetzlichen Überganges ein besonderes Kündigungsrecht nach § 563 Abs. 4 BGB; danach können Sie
innerhalb eines Monats, nachdem Sie "von dem endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt".

Ob ein solcher wichtiger Grund in der Person der Ehefrau vorliegt, kann ich hier nicht beurteilen.Was als wichtoger Grund anzusehen ist, hat z.B. das AG München in seiner Entscheidung vom 18.08.2016, Az.: 432 C 9516/16 dargelegt.

Eine Anpassung der Mieter aufgrund des Eintrittes der Ehefrau ist vom Gesetz nicht vorgesehen; insoweit gelten die Regelungen des Vertrages und der gesetzlichen Vorschriften zu Mieterhöhung.


Mit freundlichen Grüßen

Beachten Sie bitte die Hinweise zu Datenschutz und Datenverarbeitung in meinem Profil.

Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2018 | 14:45

Bei meiner Frage nach Kündigung des Vertagsverhältnisses bzw. der Möglichkeit der Mietpreisanpassung meinte ich nicht den Zeitpunkt der Nachfolge der Ehefrau als Mieterin, sondern generell wann dies möglich ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2018 | 15:01

Auch dann muss ich Sie zunächst auf Ihren Mietvertrag verweisen; ich kann ja nicht wissen, ob dort vertragliche Fristen geregelt sind. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Kündigung ergeben sich aus § 573 BGB, die Fristen für die Kündigung von Wohnraum aus § 573c BGB.

Die gesetzlichen Regelungen für eine Mieterhöhung ergebn sich aus § 558 BGB.


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