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Mieter hinterläst bei Auszug Löcher in den Wänden

06.05.2019 13:38 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren
Zum 01,12,2017 haben wir unser im gleichen Jahr erstelltes Haus mängelfrei als Erstbezug vermietet.
Die Mieter haben den Mietvertrag fristgerecht zum 01.07.2019 gekündigt.
Die Mieter haben eine ganze Reihe von Dübeln in die Innenwände eingebracht und auch Nägel eingeschlagen. Zudem auch teilweise Bilder angeklebt.
Der Mietvertrag sieht vor, dass wir (die Vermieter) keinerlei Schönheitsreparaturen übernehmen.
Frage 1. Müssen die Mieter die Dübel und Nägel entfernen?
Frage 2. Müssen die Mieter die entstandenen Löcher (Dübel / Nägel) schließen / schließen lassen?
Frage 3. Wenn beim Abzug geklebter Bilder Putz oder Farbe in Mitleidenschaft gezogen wird, welche „ Maßnahmen" müssen die Mieter durchführen / durchführen lassen ?
Frage 4. Müssen die Mieter die betroffenen Wände streichen /streichen lassen wenn die „Reparaturmaßnahmen (u.a. Schließung der Löcher) " sichtbare Spuren hinterlassen haben?

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Fragen, vorbehaltlich einer Prüfung des Mietvertrages, wie folgt beantworten.

1.
Dübel und Nägel sind zu entfernen.

2.
Die Mieter müssen nur dann die Löcher schließen, wenn eine wirksame Schönheitsreparaturenklausel besteht.

In der juristischen Literatur ist umstritten, ob der Ausschluss der Pflicht des Vermieters zu Schönheitsreparaturen dazu führt, dass der Mieter diese durchzuführen hat. Letztlich könnte auch niemand zuständig sein, jedenfalls nicht die Mieter.

Sieht man in der Klausel eine wirksame Überwälzung der Schönheitsreparaturen, sind die Löcher zu verschließen, andernfalls nicht.

3.
Schäden sind zu beseitigen. D.h. durch Überstreichen.

4.
Wenn die Schönheitsreparaturenklausel wirksam ist, sind die Löcher zu schließen und zu überstreichen, andernfalls - im üblichen Umfang - nicht.

Ganze Wände müssen nur gestrichen werden, wenn sie abgewohnt sind bzw. es Farbabweichungen oder Fehlstellen gibt.

Nach nicht einmal 1 1/2 Jahren Mietzeit sind Sie dafür beweisbelastet.

Bei den Punkten 2. und 4. kommt es darauf an, ob die Klausel wirksam ist. Hieran habe ich Zweifel.
Es besteht ein gewisses (Prozess-)Risiko.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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