Mieter hat/haben ein Parksystem beschädigt in Eigentümergemeinschft

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem (E-A) Eigentum zusammen mit einem weiteren Eigentümer (E-B) befindet sich ein Parksystem für 2 Autos und ist an den jeweiligen Mieter der dazugehörigen 2 Eigentumswohnung vermietet. Mieter M-A hat den Stellplatz unten von Eigentümer E-A und Mieter M-B den oberen Stellplatz im Parksystem von E-B.

Das Parksystem wurde beschädigt, da ein dort von Mieter M-B gelagertes Winterrad eingeklemmt wurde, als die Hebevorrichtung von Mieter M-A betätigt wurde. Die Hebevorrichtung zu verwenden ist die normale Vorgehensweise um durch Auf-/ oder Abbewegung an die jeweils andere Stellfläche im Parksystem zu gelangen.

Annahmen:
- Es gibt kein Sicherheitshinweis direkt beim Parksystem, das die Lagerung von Gegenständen verbietet.
- Weder Mieter M-A noch Mieter M-B wurden vom jeweiligen Eigentümer auf ein solches Verbot aufmerksam gemacht, sondern es wurde als Allgemeinwissen für das Parksystem bzw. Hebebühne angenommen.

Ablauf:
- Mieter M-B hat dauerhaft sein Auto im Parksystem oben abgestellt und schlecht einsehbar Winterräder dahinter gelagert
- Mieter M-A findet erstmals seit Mietbeginn keinen Parkplatz in der Umgebung und möchte daher nachts das Parksystem verwenden. Dazu wird die Hebeeinrichtung betätigt.
- Dabei fällt ein von M-B gelagertes Winterrad zwischen Wand und Parksystem (oder das Rad lag dort bereits) und dies ist nicht von außen ersichtlich.
- Mieter M-A versucht mehrere Anläufe um das Parksystem zu bewegen, da es stoppt. Jedoch ist die Ursache für das Stoppen von außen nicht ersichtlich .
- Am Ende steckt das Parksystem fest und ist defekt

Frage:
1. Kann der Mieter M-B für die Lagerung von Gegenständen haftbar gemacht werden?
2. Ist der Eigentümer E-B ersatzweise haftbar zu machen wegen fehlender Hinweise an Mieter M-B bzw. Verletzung von Kontrollpflichten, da die Lagerung schon mehrere Monate betrug?
3. Wäre Mieter M-A auch in der Haftung, wenn ihm das eingeklemmte Winterrad aufgefallen wäre?

Mit freundlichen Grüßen
TH

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Es geht hier bei letzt endlich um die Frage ob eine jedenfalls fahrlässige Vertragsverletzung aus dem Mietvertrag besteht. Grundsätzlich ist bei einem Mietvertrag darauf zu achten, dass das Eigentum des Vermieters oder Dritter nicht beschädigt wird.Diese Pflicht wurde eindeutig verletzt.Problematisch hierbei ist jedoch, ob eine Fahrlässigkeit zu sehen ist.Meiner Ansicht nach verletzt derjenige die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, der in der Nähe eines solchen Mechanismus, wo Dinge hinein fallen können, Reifen lagert. Dass diese aus irgendwelchen Gründen da hinein fallen können, dürfte durch aus auch vorhersehbar gewesen sein. Demnach sehe ich ganz klar eine Haftung des Mieters.

2. Aus meiner Sicht ist die Gefährdung beziehungsweise der Schadeneintritt so offensichtlich möglich, dass ein Hinweis nicht erforderlich gewesen ist.Außerdem würde den anderen Eigentümer dieselbe Pflicht treffen, so dass aus meiner Sicht eine Haftung ausscheidet. Oder habe ich irgendwas missverstanden? Es geht doch um die Haftung den Eigentümern gegenüber?

3. Unzweifelhaft hätte, wenn das Einklemmen des Rades erkennbar gewesen wäre, der MA auch gehaftet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mieter hat/haben ein Parksystem beschädigt in Eigentümergemeinschft

Schadensersatz