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Mieter hat nicht vor auszuziehen

| 15.08.2015 04:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich habe eine vermietete Wohnung gekauft die die in unmittelbarer Nähe meines Arbeitsplatzes und meiner Gartengrundstücke liegt.
Erdgeschosswohnung da ich Schwerbehindert bin.

Wir haben dem Vermieter fristgerecht gekündigt. Eigenbedarfskündigung auf den ersten 11.2015.
Der Mieter bewohnt die Wohnung seit Oktober 2011. Meine jetzige Wohnung habe ich verkauft und muss die Wohnung laut Kaufvertrag zum ersten 12.2015 spätestens geräumt haben.

Der Mieter meiner neuen Wohnung hat, wie ich jetzt erfahren habe nicht vor auszuziehen.

Welche Möglichkeiten habe ich jetzt. Muss ich mit meiner Frau und mit meinem gesamten Hab und Gut auf die Strasse wenn der Mieter die Wohnung nicht räumt?

Wer trägt die Kosten für die Unterbringung unserer Möbel und Hotelkosten wenn wir nicht in die Wohnung können?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wichtig ist zunächst, dass Sie der Fortsetzung des Mietverhältnisses ausdrücklich widersprechen, um eine stillschweigende Verlängerung gemäß § 545 BGB zu vermeiden.

Mit dem Widerspruch sollte auch ein Räumungsverlangen verbunden werden, also die konkrete Aufforderung an den Mieter, die Wohnung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu räumen. Beides sollte nachweisbar schriftlich erfolgen.

Gemäß § 574 BGB hat der Mieter das Recht, der Kündigung zu widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Ein Härtefall kann auch vorliegen, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.
Der Widerspruch muss vom Mieter spätestens 2 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses erklärt werden. Diese Frist läuft allerdings nur, wenn der Mieter vom Vermieter rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist hingewiesen wurde, § 574b Absatz 2 BGB. Falls dieser Hinweis von Ihnen noch nicht erfolgt ist, sollte dies unverzüglich nachgeholt werden.

Erhebt der Mieter keinen wirksamen Widerspruch und beantragt er auch keine Räumungsfrist, sondern zieht er einfach unbegründet nicht aus, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit einer Räumungsklage. Spätestens dann sollten Sie einen auf Mietrecht spezialisierten Anwalt vor Ort einschalten.

Bleibt der Mieter unberechtigt in der Wohnung und ist die Rückgabe infolge von Umständen unterblieben ist, die der Mieter zu vertreten hat, schuldet er Ihnen nicht nur Nutzungsersatz (quasi Miete), sondern auch Schadensersatz (z.B. Kosten für Ersatzwohnraum, Einlagerung der Möbel).

Sie sollten allerdings parallel zu den oben genannten Schritten das Gespräch mit dem Mieter suchen und dabei ggf. auch Verständnis für dessen Situation zeigen, um wenn möglich eine außergerichtlich Einigung zu erzielen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2015 | 02:43

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich habe dem Mieter den nachfolgenden Satz zum Widerspruch mitgeteilt. Ist das so richtig?

möchte ich sie noch der Form halber darauf hinweisen, dass Sie der Kündigung widersprechen können. Ein etwaiger Widerspruch muss spätestens zwei Monate vor Beendigung mir gegenüber schriftlich erklärt werden . Die Gründe für den Widerspruch, in welchen Sie eine nicht zu rechtfertigende Härte sehen, bitte ich mir im Einzelnen darzulegen und zu begründen.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2015 | 07:56

Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Konkrete Formulierungen können im Rahmen dieser Plattform zwar leider nicht isoliert abschließend geprüft werden, aber grundsätzlich dürfte dieser Hinweis auf das Widerspruchsrecht ausreichen.

Ich hoffe, ich könnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.09.2015 | 02:45

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