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Mieter fordert Sichschutz vor seiner Terasse


09.05.2006 17:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Hallo,

wir besitzen ein Einfamilienhaus (Baden-Württemberg) in Hanglage. Von der Straße her gesehen bewohnen wir das EG und haben im Keller 2 Wohnungen und im DG 1 Wohnung vermietet.

Der Garten befindet sich hinter dem Haus und ist mit den Wohnungen im Keller auf ungefähr einer Ebene. Beide Wohnungen verfügen über eine separate Terasse. Bisher haben wir den Garten seltenst genutzt, da wir aber Nachwuchs bekommen haben, bauen wir den Garten derzeit um, integrieren Spielgeräte und legen auch den Rasen neu an.
Einer der Mieter (wohnt seit 9 Jahren hier und in der Zeit haben wir den Garten halt wenig benutzt) meint nun, er fühle sich durch uns belästigt und fordert einen Sichtschutz vor seinem Teil der Terasse (was nur ca. 3 x 1 m Meter sind), da er sich nicht von jedem in die Wohnung schauen lassen will.

Wir würden nun gerne wissen, ob der Mieter darauf ein Anrecht hat, oder was er von uns verlangen kann. Ihm schwebt ein Sichtschutz vor, was wir aber nach Möglichkeit nicht wollen (unter anderem benutzt er seine Terasse z.B. als Lager für seine Winter-/Sommerreifen und wir befürchten auch, dass seine Terasse hinter dem Sichtschutz dann komplett "verdrecken" würde).

In unseren Mietverträgen steht übrigens drin, dass die Mieter den Garten mitbenutzen dürfen.

Vielen Dank
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Aus dem Mitbenutzungsrecht des Mieters erwächst kein Anspruch gegen Sie, einen Sichtschutz anzubringen. Wenn es den Mieter stört, dass Sie den Garten vertragsgemäß mitbenutzen, so ist es an ihm, einen Sichtschutz anzubringen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion und auch zur weiteren Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2006 | 18:54

Zunächst vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Wir würden im Rahmen der Nachfrage noch gerne wissen, ob wir dem Mieter dann Auflagen machen dürfen, was er sich für einen Sichtschutz hinmachen darf (z.B. dass er einen möglichen Zaun im Erdreich verankert und nicht auf die geflieste Terasse montiert).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2006 | 19:05

Sie haben nur dann einen Anspruch auf Unterlassen gegen Ihren Mieter, wenn die Montage auf der gefliesten Terrasse einen vertragswidrigen Gebrauch darstellen würde. Ich gehe davon aus, dass dies im vorliegenden Fall nicht so ist. Manchmal hilft aber schon der Hinweis, dass die Wohnung in dem Zustand zurückgegeben werden muss, in dem der Mieter sie erhalten hat. Das hat zur Folge, dass er bei Beschädigung der Fließen diese beim Auszug ersetzen muss.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen hinreichend beantworten.

M. Timm
-Rechtsanwalt-

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