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Mieter ad hoc ins Pflegeheim, will/kann Miete f. Restlaufzeit nicht zahlen.


| 07.11.2017 17:36 |
Preis: 38,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Abend liebe Advocati diaboli.....,

folgendes nervt/ärgert mich: Ich bin Eigentümer einer 70qm ETW in Essen, langjährige, immer korrekt zahlende, aber nervende Mieterin (88 Jahre) zog VORGESTERN ohne Vorankündigung in ein Seniorenpflegeheim um die Ecke, die Tochter (Frisörladen Betreiber selbst., gut laufend, vor Ort) rief an, und sagte, die Mutter hätte kurzfristig einen Heimplatz bekommen.

Damit wäre der Mietvertrag auch sofort!!! hinfällig (Rechtsempfinden einer Frisöse?). Schriftliche Kündigung kam auch soeben, ich habe dann fairerweise korrekt trotz zwei Tage zu spät erhaltener Kündigung den 31.01.2018 als Auszug/Beendigung des MV bestätigt. Da die gute Mutter teilweise vom Amt subventioniert wird, habe ich dann dort angerufen, und erhielt die schmale Auskunft, dass eine von drei Monatsmieten übernommen würde, aber ab 1.12.2017 das Geld für den Heimplatz draufgeht, Basta.

Somit geht es nun um zwei Bruttowarmmieten, zumal die Mieterin die Wohnung als "Oma-Rumpelskammer" hinterlassen hat, und sowohl Tochter als Enkel keinerlei Interesse an Leerräumen zeigen. Tochter sagte nur schnippisch im Frisösenjargon: "Dann verklagen Sie doch meine Mutter".

Frage an die Fachleute: WAS konkret kann man hier machen?
07.11.2017 | 18:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Ihr Ärger ist durchaus berechtigt, da eine Rücksprache mit ihnen das Mindeste gewesen wäre. Rechtlich stehen ihnen die drei Monatsmieten gem. § 535 BGB im Zusammenhang mit dem Mietvertrag zu. Ansonsten ist die Wohnung im ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben. Die Rückgabe der Wohnung erfordert im Normalfall die vollständige Räumung von der Wohnung, Keller und Garage sowie die Rückgabe der Schlüssel. Die Mieterin erfüllt ihre Rückgabepflicht nicht, wenn in erheblicher Anzahl Gegenstände zurückbleiben. Es darf sich hier jedoch um keine Kleinigkeiten handeln. Sie könnnen zudem die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen. Verstößt die Mieterin gegen alle diese Pflichten macht sie sich Schadensersatzpflichtig. Sie können den Anspruch auf ordnungsgemäße Rückgabe allerdings nicht sofort in einen Anspruch auf Geld umwandeln. Sie müssen zunächst eine Frist setzen und in dem Schreiben alle Mängel möglichst detailliert beschreiben. Problematisch ist natürlich inwieweit die Mieterin solvent ist. Da sie Ansprüche auf Sozialleistungen hat, besteht höchst wahrscheinlich kein ausreichendes Vermögen. Dies müßte natürlich von der Mieterin genau belegt werden. Die Kinder sind nicht haftbar, da sie keine Gesamtschuldner gem. § 426 BGB sind. Sie kämen höchsten als Erben gem. § 1967 BGB als Schuldner in Betracht. Wenn sie das Erbe nicht ausschlagen, haften sie für die Schulden des Erblassers. Eine Bürgschaft durch die Kinder existiert auch nicht. Abhängig von dem Zustand der Möbel, käme in Betracht den gröbsten Müll zu entfernen und ansonsten zu versuchen die Wohnung möbiliert weiterzuvermieten.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich


Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2017 | 20:39

Sehr geehrter Herr Hellmich,

zuerst vielen Dank für Ihre Antwort, so weit war ich im Grunde auch schon, nur wo soll ich ansetzen, um bei dieser Mischpoke Auskunft zum Thema ENTMÜNDIGUNG VORMUNDSCHAFT GESCHÄFTSFÄHIGKEIT der alten Frau zu erhalten, damit ich weiss, wem ich konkret diverse Forderungen bzw. Erklärungen zukommen lassen kann, ohne ins Leere zu schreiben, frei nach dem Motto: verklag mich doch, aber ich bin gaga bzw. entmündigt, und wer mein Vormund etc. ist, sage ich nicht.

VLG, U.H.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2017 | 20:54

Die Entmündigung gibt es so nicht mehr, es handelt sich jetzt um Betreuung gem. § 1896 BGB. Hier könnten sie beim Betreuungsgericht anfragen. Im Falle einer Geschäftsunfähigkeit oder wenn die Mieterin es von sich aus beantragt hat, könnte ein Betreuer bestellt worden sein. Der Betreuer könnte dann gesetzlicher Vertreter der Mieterin sein.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

Ergänzung vom Anwalt 07.11.2017 | 19:32

Es könnte auch noch die Möglichkeit bestehen, dass die Mieterin einen Anspruch auf Elternunterhalt gegen die Tochter hat.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich
Bewertung des Fragestellers 07.11.2017 | 21:39


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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"Schnelle Antwort, aber ohne konkreten Ansatz, was ich jetzt machen soll, z.B., ob ich die Mieterin verklagen soll, ob so was überhaupt lohnt, und ob man Chancen hat zu pfänden, wenn es zwar Hilfe vom Amt gibt, aber die fürs Pflegeheim draufgeht.

Daher auch nur 38 Euro wert....., werde morgen zu einem Anwalt GEHEN. Trotzdem für juristisch unversierte Menschen bei einfachen Themenbereichen sicher eine Vorabhilfe.

VLG,"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 07.11.2017
3,4/5.0

Schnelle Antwort, aber ohne konkreten Ansatz, was ich jetzt machen soll, z.B., ob ich die Mieterin verklagen soll, ob so was überhaupt lohnt, und ob man Chancen hat zu pfänden, wenn es zwar Hilfe vom Amt gibt, aber die fürs Pflegeheim draufgeht.

Daher auch nur 38 Euro wert....., werde morgen zu einem Anwalt GEHEN. Trotzdem für juristisch unversierte Menschen bei einfachen Themenbereichen sicher eine Vorabhilfe.

VLG,


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