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Mieter Nebenkostenabrechnung

08.03.2012 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Mein Mieter hat seine Nebenkostenabrechnung 2010 im Juni 2011 erhalten und nach Rückfragen akzeptiert. Im Nachhinein (8 Monate später) will er die NK Abrechnung anfechten und fordert geleistet Zahlungen zurück.

Frage:
Wie soll ich auf ein jetzt verfasstes Schreiben eines Anwalts reagieren (DMB) in welchem neue Werte zur NK- Summe ermittelt wurden?
Kann meine sachlich richtige NK Abrechnung (HV einer WEG), die vom Mieter und seinem Berater gerpüft und akzeptiert wurde im nachhinein vom Mieter erneute angefochten und bemängelt werden?
Muß ich von ihm neu ermittelte NK-Summen prüfen, oder kann ich auf die Kalkulation von 2011 verweisen.
Auf welcher Rechtsgrundlage kann wie oft und wie lange eine NK Abrechnung angefochten werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

nach dem mir mitgeteilten Sachverhalt kann ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Hat der Mieter einen sich aus der Abrechnung ergebenden Nachzahlungsbetrag bereits gezahlt, sind Einwendungen gegen die ordnungsgemäß erstellte Betriebskostenabrechnung in aller Regel nicht mehr möglich. In diesem Fall sollten Sie die Ansprüche zurückweisen. Das gleiche gilt für ein ausdrückliches schriftliches anerkenntnis oder für einen schriftlich erklärten Einwendungsverzicht.

Liegt ein schriftliches Anerkenntnis, ein Einwendungsverzicht oder ein Anerkenntnis durch Zahlung nicht vor, werden Sie sich mit den Einwendungen im einzelnen auseinandersetzen müssen. Das sollten Sie nicht ohne anwaltliche Hilfe tun.

Zur Begründung:

1. Ob und inwieweit die im Juni 2011 zugegangene Betriebskostenabrechnung 2010 noch bestritten werden kann, hängt davon ab, ob der sich gfls. aus der Abrechnung ergebende Nachzahlungsbetrag vom Mieter bereits gezahlt wurde. Nur in diesem Fall kann von einem bindendesn Anerkenntnis (deklaratorisches Schuldanerkenntnis)des Mieters ausgegangen werden, so daß, wenn die Abrechnung im übrigen den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht, der Mieter der Abrechnung nicht mehr mit Einwendungen begegnen kann.

2. Ihre Angabe, wonach der Mieter und sein Berater die Betriebskostenabrechnung "geprüft und akzeptiert" haben, lege ich dabei allerdings so aus, daß ein schriftliches ausdrückliches Anerkenntnis des Mieters nicht abgegeben wurde dergestalt, daß ausdrücklich erkärt wurde, keine Einwendungen gegen die Abrechnung (mehr) erheben zu wollen. Sollte ein Schriftstück mit solchem Inhalt vorliegen, sind dem Mieter durch diesen Einwendungsverzicht bzw. Anerkenntnis ebenfalls die Einwendungen abgeschnitten.

3. Im übrigen sind Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen bis zum Ablauf des 12. Monats nach Zugang der Abrechnung beim Mieter - in Ihrem Fall also bis Juni 2012 nach dem Gesetz möglich (§ 556 Abs. 3 Satz 5 BGB). Nach Ablauf dieser Frist ist der Mieter mit Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung ausgeschlossen.

Ich hoffe, daß ich Ihnen mit den obigen ausführungen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Schmaler
Rechtsanwalt und Notar

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