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Mietende am Samstag - Übliche Uhrzeiten zur Übergabe?


21.11.2013 03:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Es geht um die fristgerechte Übergabe einer Mietwohnung, wenn das Mietverhältnis an einem Wochenende oder Feiertag endet.


Die Problematik schildert sich wie folgt:

A. STREITIG: TAG DER ENDABNAHME/ UHRZEIT
Streitig ist vorliegend die Endabnahme bzw. Übergabe der Wohnung gem. § 546 BGB, insbesondere der Zeitpunkt und die Uhrzeit der Übergabe.

B. ENDE DER MIETDAUER 30.11.2013 SAMSTAG
Das Mietende der Wohnraumvermietung fällt nach einer ordentlichen Kündigung auf den 30.11.2013, also einen Samstag. Vermieter ist ein Wohnungsunternehmen.

Das Wohnungsunternehmen bietet nur sehr begrenzte Zeitfenster zur Übergabe/Endabnahme gemäß § 546 BGB an, Samstags gar nichts.

Des Weiteren bietet die Gesellschaft z.B. Freitags nur Endabnahmetermine zwischen 8 - 11 Uhr an, Wochentags zwischen 08:00 - 15:00.
Spätere Termine, wie z.B ab 17:30 verweigern diese schlichtweg, so dass man entweder später zur Arbeit kommen muss, oder sogar einen Tag Urlaub nehmen müsste.

C. ANGEBOT DES MIETERS ÜBERGABETERMIN DATUM
Der Mieter möchte die Wohnung bis zur Beendigung der Mietzeit wegen des Umzugs nutzen, und möchte diese erst frühestens am Samstag, den 30.11.2013 am späten Nachmittag übergeben. Dies hat er auch als Datum der Endabnahme angeboten.

Als weitere Übergabetermine hatte er auch den
Sonntag, den 1.12. angeboten, von der Uhrzeit den ganzen Sonntag flexibel.
Am Montag, den 2.12. würde er einen Termin ab 17:30 oder 18:00 anbieten können, zur Not auch 7:30/8:00.

D. WOHNUNGSUNTERNEHMEN BESTEHT AUF 29.11.2013
Das Wohnungsunternehmen lehnt alle diese Vorschläge ab, und ist der Auffassung, dass die Übergabe zwingend schon vor dem 30.11. 2013 erfolgen muss.
Denn sie würden samstags keine Endabnahmen durchführen würden, und danach sei es zu spät, den das Mietende wäre ja der 30.11.2013!
Damit verweigert das Unternehmen das Angebot des Mieters die Endabnahme am Samstag Sonntag, und Montag.

E. FRAGESTELLUNG: ÜBLICHE UHRZEITEN ZUR ABNAHME - TAG
Der Mieter möchte daher wissen, ob es gesetzlich gemäß § 546 BGB ausreichend ist, wenn er nochmals schriftlich eine Woche vorher die Übergabe an folgenden Tagen und zur folgenden Uhrzeiten anbietet:
17:30 am 30.11 (Tag des Mietendes), welcher ein Samstag ist,
Sonntag ganztägig (einen Tag nach Mietende),
sowie eine Übergabe ab 17:30 am ersten Werktag nach Beendigung des Mietverhältnisses
(§ 193 BGB).

Insbesondere möchte er wissen, ob er damit genügend Termine und Uhrzeiten angeboten hat, und ob diese üblicherweise nach h.M. als ausreichend erachtet werden. Des Weiteren möchte er gern wissen, ob die h.M. derzeitig bei Mietrecht von einer Anwendung des § 193 BGB ausgeht, wonach das Übergabeerfordernis erst am nächsten Werktag erfolgen muss. Beachtlich ist unter Umständen auch BGH WM 89 ,141.

Das Wohnungsunternehmen zeigt sich nicht an einer gütlichen Einigung interessiert und verhandlungsbereit bzgl. der Termine. Oder muss sich der Mieter auf die vorgebenen Termine einlassen, und dafür ggf. Urlaub nehmen bzw. wichtige Geschäftstermine verschieben?


F. ZUSAMMENFASSUNG
Der Mieter möchte wissen, ob er dem Erfordernis des § 546 BGB genüge getan hat, wenn er nochmals schriftlich folgende Übergabetermine anbietetden 30.11, 1.12., 2.12.





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21.11.2013 | 04:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Auf eine Wohnungsübergabe vor dem 30.11.2013 brauchen Sie sich nicht einzulassen. Das von Ihnen angeführte BGH-Urteil vom 19.10.1988 - VIII ZR 22/88 – geht davon aus, daß die Rückgabe am letzten Tag des Mietverhältnisses fällig. Das OLG Hamm (WM 81, 40) hält auch die Anwendung von § 193 BGB für denkbar, also in Ihrem Fall Verschiebung des Rückgabetermins auf Montag, 02.12.2013.

Wenn Sie Übergabetermine am Samstag, Sonntag und Montag anbieten, sind Sie auf der sicheren Seite. Sie sollten dann vorsorglich Besitzaufgabe für den Fall androhen, daß das Wohnungsunternehmen keinen dieser Termine akzeptiert. Sie sollten dann am 02.12.2013 die Wohnungsschlüssel dem Wohnungsunternehmen zukommen lassen, nachdem sie unter Zeugen Strom, Gas und Wasser abgelesen haben, und sich den Zustand der Wohnung von Zeugen haben bestätigen lassen (am besten auch mit Fotos).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


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