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Mieteinnahme ohne Mietvertrag (jeden 1. des Monats,cash auf die Hand)

| 21.07.2014 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Mein Bruder besitzt ein EFR Haus. Er hat unsere Mutter dort einziehen lassen, mit dem Versprechen, dass sie keine Miete Zahlen müsse. Das hat sich aber recht schnell geändert. Jeden 1. des Monats muss sie ca.560€ WM für 58 qm zahlen.(Rente von ca980€).
Sie hat keinen Mietvertrag bekommen und zahlt ihm die Miete bar auf die Hand aus.
Er selbst wohnt zeitweise bei einer Freundin, ansonsten im Zimmer unter dem Dach. Heißt , er duscht, heizt und isst auf Kosten unserer Mutter, die einfach nicht die Kraft und die Nerven hat, sich in irgendeiner Form zu wehren. Uns Geschwistern hat er den Zutritt zu "seinem" Haus verboten. Reparaturen müssen von der Mutter bezahlt werden. In gutem Glauben, (es ist ja das eigene Kind), gab sie ihm Geld aus ihrer Lebensversicherung ( 7000) für Renovierungsarbeiten am Haus, mit seinem Versprechen, sie bekäme das Darlehen schnell als möglich zurück. Sie "darf" seit Januar diesen Jahres 250€ der Miete einbehalten. Sie selbst äußerte letztens, dass sie das Gefühl habe, mein Bruder lauere nur auf ihr Ableben, so dass er den Kredit an sie nicht mehr zurückzahlen brauche.
Welche Handhabe haben wir, da es ja keine Mietpapiere gibt, unserem Bruder das Handwerk zu legen? Die Mutter würde aus Angst niemals gegen ihn aussagen. Und auch nicht ausziehen, da sie ja dann die geliehenen 7000€ nicht zurückbekommt.
Ihre Äußerung bezüglich der Mietzahlung hat ein Nichtmitglied der Familie auch gehört. Reicht das als Beweis?kann man unter den oben genannten Umständen auch eine anonyme Anzeige beim Finanzamt machen?
Übrigens ist mein Bruder mit allen Nachbarn ringsum zerstritten und hat auch schon den einen direkten Nachbarn beim Bauamt angeschwärzt.
Meine Mutter wohnt seit ca 10 Jahren in dem Haus meines Bruders,(solange läuft diese "Mietzahlung" schon). Wie lange rückwirkend kann man ihn deshalb belangen? ( Wenn überhaupt).
Und welche Strafe hätte er zu erwarten?
Vielen Dank für Ihre Antwort(en)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ohne schriftlichen Mietvertrag und ohne Aussage Ihrer Mutter dürfte es in der Tat etwas schwer werden, da eine Handhabe zu finden.

Man könnte sich aber jedenfalls auf den nichtfamiliären Zeugen stützen können, gegenüber dem Ihre Mutter von der Mietzahlung sprach. Das reicht auch als Beweis, solange nicht Ihr Bruder eine andere plausible Erklärung finden kann, was aber eher fernliegend ist.

Außergerichtlich dürfte man jedoch da zu meinem Bedauern erfahrungsgemäß wenig erreichen können.

Ihre Mutter müsste einen Anwalt einschalten oder sich durch die anderen Geschwister vertreten lassen.

Von einer Anzeige rate ich jedenfalls unbedingt ab, da man sich damit unter Umständen selbst straf- und zivilrechtlich haftbar machen kann.

Gegen das Mietverhältnis an sich wird es aber schwer werden, dagegen direkt vorzugehen - die Verjährung für Rückzahlungen beträgt drei Jahre, sowohl für die Miete als auch das Darlehen.

Ihre Mutter erhält ja über die ermäßigte Miete Kreditraten zurück.

Die Grenze des Mietwuchers ist leider sehr hoch und wird nicht erreicht sein.

Es sollte aber über einen Anwalt möglich, die Rechte und Pflichten des Mietverhältnisses zu klären. Mangels schriftlichem Mietvertrag muss Ihr Bruder sämtliche (auch Klein-)Reparaturen selbst zahlen. Ihr Bruder müsste etwas anderes beweisen, aber da stünde ggf. Aussage gegen Aussage.

Das meiste wird man im Hinblick auf die Anrechnung bei eine Erbe Ihres Bruders erreichen können, wobei auch eine Enterbung und Beschränkung auf den Pflichtteil erfolgen kann - das ist der beste Weg, um aktiv zu werden.

Auch die Rückzahlung des Darlehens sollte weiter angegangen werden, da sind höhere Raten möglich bis hin zur kompletten Verweigerung der Mieten und die damit verbundene Aufrechnung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2014 | 22:50

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Ich habe die Passage mit dem Pflichtteil, Enterbung etc. nicht verstanden.
Es handelt sich um das Haus meines Bruders( er zahlt es noch ab), also nicht um das Haus meiner Mutter.
Vielleicht hatte ich mich da etwas missverständlich ausgedrückt.
Sonst war alles sehr verständlich. Ich bedanke mich recht herzlich bei Ihnen.
Herzlichst
clarice3

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2014 | 09:59

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank zunächst für Ihre Bewertung.

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Ja, das macht in der Tat nur Sinn, wenn Ihre Mutter noch etwas substantielles zu vererben hat und damit die Zuwendungen an Ihren Bruder durch die Enterbung wieder aufgezehrt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.07.2014 | 22:58

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