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Mieteinkünfte aus Erbe bei Scheidung

12.01.2008 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau und ich wollen uns nach 5 Jahren Ehe scheiden lassen. Dabei streben wir beide eine gütige Regelung hinsichtlich unseres gemeinsamen Vermögens an. Hierzu habe ich folgende Fragen:

1. Von meinen Eltern habe ich vor Eheschließung ein Haus geerbt das seitdem vermietet ist. Ist diese Miete Teil des gemeinsam erwirtschafteten Vermögens (unterliegt als dem Zugewinnausgleich) oder wird dieses Geld aus dem Zugewinn heraus gerechnet (und meinem Vermögen hinzu), da sie das Produkt meines Erbes ist?

2. Vor der Eheschließung hatte ich einen Unfall auf dem Weg zur Arbeit. Seitdem beziehe ich wegen anteiliger Behinderung eine Rente. Wie verhält es sich mit diesen Einkünften hinsichtlich der Berechnung des gemeinsamen Vermögens? Zugewinn - ja oder nein?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantwoten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rachtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Bewertung beeinflussen.

Sofern der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen Ehegatten übersteigt, so steht dem anderen Ehegatten gemäß § 1378 Abs. 1 BGB die Hälfte des Überschusses als Ausgleichsforderung zu (Zugewinnausgleich).

Zugewinn ist der Betrag, um den Ihr Endvermögen Ihr Anfangsvermögen übersteigt.

Ihr Anfangsvermögen ist das Vermögen, das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Eheschließung bestand.

Der Vermögenswert des Hauses, ist Ihrem Anfangsvermögen hinzuzurechnen, da dieses bereits vor der Ehe durch Erbschaft auf Sie übertragen wurde, so dass sich der Zugewinn dadurch verringert.

Die Miete, die als Ertrag aus der Vermietung des Hauses erzielt wird, ist jedoch nicht Ihrem Anfangsvermögen hinzuzurechnen, auch wenn sie das Produkt aus der Erbschaft ist.

Der Wert des Hauses ist ein bloßer Rechnungsposten. Der ihn verkörperte Gegenstand verliert nach der Zuwendung grundsätzlich seine rechtliche Bedeutung. Deshalb kommt es weder auf Wertänderungen noch auf hieraus erzielte Gewinne oder Verluste an (BGH NJW 83, 2244).

Bezüglich Ihres Renteneinkommens, ist es unerheblich, ob der Anspruch auf Rente bereits vor der Ehe bestandt.

Im Rahmen des Zugewinnausgleiches wird allein der maßgebende Vermögenswert bei Eintritt in die Ehe und zum Zeitpunkt des Scheidungsantrages bei Scheidung der Ehe ermittelt. Sofern Ihr Vermögen sich, zum Bespiel durch Ansparung der Rente nach der Eheschließung, vermehrt hat, findet das Renteneinkommen volle Berücksichtigung im Rahmen des Zugewinnausgleiches, wenn dadurch sich Ihr Endvermögen erhäht hat.

Der Zugewinn ergibt sich aus dem Vergleich des Anfangs- und Endvermögens, nicht durch laufende Einkommen. Entscheidend ist was zu Beginn der Ehe und zum Zeitpunkt des Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages vorliegt.

Das Endvermögen ist gemäß § 1375 Abs. 1 BGB das Vermögen, das Ihnen nach Abzug Ihrer Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstandes, also zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages wenn die Ehe geschieden wird, verbleibt.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Ich stehe Ihnen jederzeit auch gerne für direkte Onlineanfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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