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Miete von Veranstaltungsraum -> Kürzung der Kosten bei Mängeln nachträglich möglich?


12.03.2006 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo!

Folgende Begebenheit: Ich habe für meine 30er-Feier eine Art Gaststätte gemietet. Anzuschauen unter www.*****.com
Die Feier fand am 04.04.06 statt, nur waren verschiedene Dinge nicht so gelaufen wie gewünscht, wie z.B.:

- Bei den mitgebuchten Übernachtungsmöglichkeiten (8 Personen) war die beiden Gemeinschafts-Bad/WC verdreckt, keine Handtücher und fast kein Toilettenpapier vorhanden
- Der im Keller befindliche Zusatzraum (BAR) war derart kalt, dass sich dort Gäste nur kurz aufhalten konnten, außerdem musste der Fussboden erst mal gereinigt werden, bevor man Gäste reinschicken konnte.

(Überhaupt ist die Location ganz im Gegensatz zu dem blendenden Internet-Auftritt ziemlich schäbig, heruntergekommen und verdreckt,
die Besitzerin insolvent und ausschließlich auf schnelles Geld aus.)

Eine Bar-Anzahlung am Tag nach der Feier wurde geleistet, der Restbetrag versprochen zu überweisen. Nach Rücksprache mit (unzufriedenen) Gästen habe ich mich dann dazu entschlossen, der guten Frau aufgrund der o.g. Gründe am 11.03.06 per eMail zu erläutern, warum ich unzufrieden war und beschlossen vom Restbetrag die 50,- Euro für die Miete der unteren Bar aufgrund Nichtbenutzbarkeit wegen Kälte wieder abzuziehen, sowie wegen mangelndem Toilettenpapier und Handtüchern sowie Unreinheit der Sanitären Anlagen den Übernachtungspreis von 20,- Euro um 20% auf 16,- Euro pro Übernachtungsgast ( 8x ) zu reduzieren. Macht eine Kürzung der Kosten um insgesamt 82 Euro.

Natürlich droht mir die Vermieterin nun mit einer Anzeige wegen "Einmietbetrugs", weswegen ich mir jetzt nicht im Klaren bin, ob so eine nachträgliche
Kürzung meinerseits überhaupt i.O. ist und was für Möglichkeiten mir zur Verfügung stehen. Es gibt jedenfalls keinen schriftlichen Vertrag, es wurde
alles mündlich erledigt. Alles in allem eine höchst suspekte Person und Situation...es wird Bargeld gewünscht... die Kontoverbindung läuft auf die Tochter,
nicht auf die Besitzerin und die Obere Mühle (gehört derzeit der gleichen Besitzerin) wird im Mai Zwangsversteigert...

Vielen Dank im Voraus,
Joe
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf den vorliegenden Informationen gerne summarisch beantworte.

Insoweit, als Ihnen die Vermieterin mit einem „Einmietbetrug“ droht, können Sie beruhigt sein. Ein Betrug setzt eine Täuschung über Ihren Willen den Mietzins zahlen zu wollen voraus. Dies liegt offenkundig nicht vor. Sie machen insoweit lediglich von Ihren Rechten als Mieter Gebrauch.

Im Folgenden gehe ich nach Ihrer Schilderung davon aus, dass die Mängel bereits bei Überlassung der Mietsache bestanden und Sie keine Möglichkeit hatten, von der Vermieterin kurzfristig Abhilfe zu erlangen.

Einschlägig ist hier § 536 BGB:

(1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt.
(3) Wird dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache durch das Recht eines Dritten ganz oder zum Teil entzogen, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(4) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.


Sie brauchen dann keinen Mietzins zu zahlen, wenn die Mietsache nicht zu gebrauchen ist. Da sich in der Bar wegen der Kälte niemand aufhalten konnte, brauchen Sie dafür auch keine Miete zu zahlen.

Was die Kürzung der Übernachtungskosten angeht, so steht Ihnen bei Vorliegen eines Mangels ein Recht zur Mietminderung zu.
Auch ist die Höhe des Minderungbetrages mit 20 % m.E. im Hinblick auf die Verschmutzung der sanitären Anlagen angemessen.

Bezüglich des Vorliegens der Mängel trifft Sie die Beweislast, was allerdings im Hinblick auf die Anzahl der Zeugen unproblematisch erscheint.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weiterhelfen.

Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Sie kann nur dazu dienen, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres rechtlichen Problems zu erhalten.
Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, stehe ich Ihnen gerne für eine weitere Beratung oder Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Stephan Weingart
Rechtsanwalt
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