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Miete von Freundin rechtens?


14.01.2006 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,

ich habe folgende Frage:
Ich bin 25 Jahre alt und habe vor 5 Jahren ein altes Haus gekauft und mit meiner Freundin bezogen.
In den letzten 5 Jahren habe ich diverse Modernisierungs- und Renovierungsarbeiten in dem Haus ausgeführt.
Da meine Freundin bis vor kurzem auch berufstätig war, habe ich seit ca. 2,5 Jahren eine geringe Miete sowie eine Beteiligung der Nebenkosten von ihr verlangt, womit sie auch einverstanden war.
Jetzt studiert sie und hat einen Bafög-Antrag gestellt. Das Bafög-Amt möchte nun von mir eine Bescheinigung über die Kosten der Unterkunft haben. Darf ich diese Bescheinigung als ihr Freund aber gleichzeitig Eigentümer des Hauses überhaupt ausstellen? Wir wohnen ja praktisch zusammen als Lebensgemeinschaft in dem Haus, aber wir sind nicht verheiratet oder ähnlich und da ich ja sowohl den Abtrag als auch die Renovierungskosten alle allein getragen habe, wäre eine Miete doch angemessen, oder?
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Hilfe!
Sehr geehrter Ratsuchender,

Entscheidend für den Anspruch auf Leistungen für die Kosten der Unterkunft von Studierenden ist lediglich der Bedarf, bzw. Mehrbedarf gemäß § 13 BAföG.
Für die Höhe des Grundbedarfs ist hier § 13 Abs. 2 Nr. 2 BAföG maßgeblich (€ 133, da Ihre Freundin nicht bei Ihren Eltern lebt).
Für den Mehrbedarf kommt es darauf an, inwieweit die tatsächlich bezahlten Mietkosten den pauschalen Bedarf in Höhe von € 133 übersteigen. Bei entsprechendem Nachweis erhöht sich der dort genannte Bedarf gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BAföG um bis zu monatlich € 64.

Als Nachweis dient in der Regel der Mietvertrag. Wenn – wie hier offenbar – nur ein mündlicher Mietvertrag geschlossen wurde, reicht auch eine schriftliche Bestätigung des Vermieters sowie gegebenenfalls (auf Anforderung) die Vorlage von Quittungen oder Bankauszügen.

Dass Ihre Freundin in einer Bedarfsgemeinschaft mit dem Vermieter lebt, ist dem Anspruch nicht schädlich, anders als z.B. bei der Gewährung von ALG II.


Ich hoffe, Sie mit meinen Ausführungen beruhigt zu haben.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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