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Miete trotz Nießbrauch und ALG II Antrag

07.10.2012 13:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


14:56

Meine beiden Söhnen bekamen von einem Freund der Familie ein altes Haus geschenkt - zu gleichen Teilen. Auflagen - eingetragen im Grundbuch - sind 1. keine Veräußerung oder Beleihung solange ich lebe. 2. Ein Nießbrauch für mich solange ich lebe. Seit zweieinhalb Jahren (damals war ich noch berufstätig) zahle ich Miete an meine Söhne, wir haben einen offiziellen Mietvertrag. Sie nehmen die Pflichten als Hausbesitzer war. Nun musste ich ALG II beantragen und die Miete wird vom Amt nicht übernommen. Kann ich widersprechen und wenn ja,
wie kann ich argumentieren? Gibt es Urteile zu diesem Thema?

07.10.2012 | 13:46

Antwort

von


(248)
Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
Tel: 041217891138
Web: http://www.anwalt-domke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Selbstverständlich können Sie dem ablehenden Bescheid widersprechen. Wenn ein Mietvertrag mit Ihren Söhnen vorliegt, die Miete tatsächlihc fließt und sich die Kosten der Unrerkunft in angemessenem Rahmen bewegen, MUSS das Jobcenter Ihre KdU tragen.
Die Vermutung des Jobcenter, dass Ihre Söhne Sie finanziell unterstützen, können Sie durch entsprechende Belege widerlegen.

In dem Urtel des BUundessozialgerichtes vom 7.5.2009, Az: B 14 AS 31/07 R ging es sogar um einen mündlichen Mietvertrag unter Verwandten, der nach Ansicht der Richter berücksichtigt werden muss. Der Leitsatz lautet: „Mündlich abgeschlossene Vereinbarungen unter Verwandten über die Überlassung von Wohnraum können Rechtsgrundlage dafür sein, dass der Grundsicherungsträger tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu übernehmen hat, wenn ein entsprechender rechtlicher Bindungswille der Vertragsparteien besteht."

Daraus geht bereits hervor, dass ein schriftlicher Mietvertrag ausreichend sein muss, wenn tatsächliche Gelder fließen und das Jobcenter muss zahlen. Ich sage es selten, aber wenn alle Voraussetzungen vorliegen, die auch bei einem Mietvertrag uter Nichtverwandten gegeben sind, gewinnen Sie diesen Widerspruch.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Rechtsanwältin Maike Domke

Rückfrage vom Fragesteller 07.10.2012 | 14:04

Danke für die schnelle Antwort. Ich habe noch eine Vertiefungsfrage.
Ich habe den ALG II Bescheid schon abgelehnt und zwar in Gänze, da auch andere "Fehler" drin waren. Im Schreiben auf den Widerspruch heißt es u.a., das Amt könnte die Kosten des Eigentums übernehmen (Grundsteuer, Versicherung), die reinen Mietzahlungen jedoch nicht. Mein Nießbrauch im Grundbuch sei unabhängig von Mietzahlungen eingetragen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.10.2012 | 14:56

Sehr geehrte Ratsuchende,

Nießbrauch berechtigt den Begünstigen grundsätzlich dazu, alle Früchte der Sache zu ziehen. Allerdings sind Sie nicht Eigentümer und daher kann eine Mietzahlung erfolgen.
Nahc einem Urtel des BFH schließen sich Miete und Nießbrauch nicht aus, BFH-Urteil v. 3.2.1998, Az. IX R 38/96 .

MFG
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

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