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Miete bei Kündigung im Voraus fällig?

24.11.2019 10:40 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Folgende Situation liegt vor: ich habe einen Mietvertrag über einen Stall für mein Pferd abgeschlossen, es handelt sich um einen reinen Mietvertrag ohne Versorgung des Pferdes.

Der Vermieter hat mir (bisher nur mündlich) die Kündigung ausgesprochen, wie vertraglich vereinbart 3 Monate zum Monatsende.

Nun verlangt der Vermieter die sofortige Zahlung aller bis dahin fälligen Mieten, ansonsten mache er von seinem vertraglich vereinbarten Pfandrecht an dem eingestellten Pferd Gebrauch.

Der dazu gehörige Passus im Vertrag lautet: "[...] bei Kündigung ist die vereinbarte Miete bis zum Ende des Vertrages sofort fällig."

Meine Frage ist, ob der Vermieter die sofortige Zahlung der bis zum Vertragsende fälligen Mieten wirklich verlangen kann? Wenn nein, kann er im Voraus ein Pfandrecht an dem Pferd erwerben, wenn pünktlich gezahlt wird?

Sehr geehrter Fragesteller,

sicherlich kann man dies durchaus als unwirksame, weil überraschende Klausel, nach den §§ 305 ff. BGB werten, so dass es bei der ursprünglichen Vereinbarung bleiben würde.

So weit ersichtlich ist auf Beck-online kein vergleichbarer Fall online. Trotzdem ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass ein Amtsrichter die Klausel für überraschend und unwirksam halten wird, da es keinen Grund für die sofortige Fälligkeit gibt, wenn zuvor die Mietraten pünktlich beglichen wurden und keine außerordentliche Kündigung mit Schadensersatzaspekten, die zu sichern wäre vorliegt. An sich kann ein Vermieter die nötige Sicherheit über eine Kaution zu Anfang des Mietverhältnisses herstellen, nicht durch eine derartige, überraschende Klausel.

Zudem ist eine mündliche Kündigung auch noch formunwirksam, so dass auch aus diesem Aspekt heraus der Anspruch nicht besteht - § 568 BGB .

MfG RA Saeger

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