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Miete Ferienhaus Stornierung

| 17.07.2019 22:38 |
Preis: 50,00 € |

Reiserecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir hatten bei einem Ferienhausvermittler in Deutschland ein Ferienhaus in Norwegen mit Boot gebucht, welches dieser für Dintur.no und mit Dintur.de vermittelt. Durch Erkrankung meiner Frau konnten wir die Reise nicht antreten. Ärgerlich war zu diesem Zeitpunkt das der Vermittler in seinen Bedingungen 50% Stornierungskosten hatte während Dintur.no 30% Stornierungskosten in seinen AGB hat.
Der Vermittler wurde von mir ausdrücklich darauf hingewiesen sich um weitere Vermietung zu bemühen um den Schaden ggf. für mich zu verringern.
Da der Buchungskalender des Ferienhauses im Internet offen einsehbar ist direkt bei dem Anbieter Dintur.no ist ersichtlich das mittlerweile 50% unserer Buchung wieder anderweitig belegt ist. Da es mehrere Vermittler für diesen einen Anbieter gibt ist jedoch nicht erkennbar , wer konkret eingebucht hat.
Daher die Frage: Da dintur.no als Alleinvermittler der Ferienanlage in Norwegen nicht der komplette Zeitraum ausgefallen ist und damit kein kompletter Zahlungsausfall haben wir hier Möglichkeiten einen Teilbetrag zurück zufordern auch wenn der Vermittler in Deutschland u.U. nicht derjenige ist der eingebucht hat? Dieser Vermittler erhält von DIN Tur in Norwegen im Regelfall eine Vermittlungsprovison die wesentlich niedriger ist als die Stornogebühren die er uns präsentiert hat.
Vielen Dank für Ihre Rückantwort.
19.07.2019 | 02:59

Antwort

von


(482)
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Sehr geehrter Fragesteller,

die Vereinbarung von Stornogebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist gem. § 309 Nr. 5 b) BGB unwirksam, wenn dem Kunden „nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale".

Sie solllten also die AGB von DinTur.de darauf überprüfen, ob Ihnen der Nachweis eines geringeren Schadens ausdrücklich ermöglicht wird. Ist dies nicht der Fall, brauchen Sie überhaupt keine Stornogebühren zu zahlen.

Außerdem ist § 651h Abs. 2 BGB zu beachten, wonach zwar Entschädigungspauschalen vereinbart werden können. Diese müssen jedoch angemessen sein und sich nach Folgendem bemessen:

1. Zeitraum zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn,

2. zu erwartende Ersparnis von Aufwendungen des Reiseveranstalters und

3. zu erwartender Erwerb durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen.

Die Voraussetzungen der Angemessenheit der Pauschale muss der Veranstalter beweisen. Dies gelingt dem Reiseveranstalter aber regelmäßig nicht. Folge ist, dass die Gerichte zunehmend Stornopauschalen für unwirksam erklären. So hat das OLG Rostock (Urteil vom 04.09.2013 - 2 U 7/13 ) die Unwirksamkeit einer Klausel von AIDA festgestellt, wonach in jedem Fall des Rücktritts des Kunden unter Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Aufwendungen und gewöhnlich möglicher anderweitigen Verwendung der Reiseleistung bis zum 60. Tag vor Reisebeginn 50 % des Reisepreises als Stornopauschale fällig wären, ohne dass der Reiseveranstalter die Begründetheit dieses Prozentsatz nachweisen konnte. In gleicher Weise hatte schon das LG Berlin (Urteil vom 23.11.2012 - 15 O 235/12 ) gegen den Anbieter von Aktionsreisen die Klausel für unwirksam erklärt: "Rücktrittskosten bei gesondert gekennzeichneten Top-Angeboten, ausgewählten, kurzfristigen bzw. preisreduzierten Angeboten, Specials und Aktionsreisen: Bis 30 Tage vor Reisebeginn - 40 % des Gesamtreisepreises". Auch der Bundesgerichtshof hat entsprechend geurteilt (BGH vom 09.12.2014 - X ZR 13/14 ).

Sie sollten daher die gesamte Stornopauschale zurückfordern.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2019 | 09:30

Eine Nachfrage noch , gibt es für den Begriff angemessen einen rechtlichen Rahmen oder Beispiele.
Was wäre z.B. bei einem Ferienhaus Rücktritt 29.5. Reisebeginn 11.7. angemessen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2019 | 16:43

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für die positive Bewertung!

Der Zeitpunkt des Rücktritts ist nur ein Angemessenheitskriterium in § 651h Abs. 2 BGB . Daher kann die Angemessenheit einer Pauschale nicht allein nach dem Zeitpunkt des Rücktritt beurteilt werden. 50 % dürften bei einem Rücktritt mehr als sechs Wochen vor Reisebeginn allerdings auf jeden Fall zu hoch sein.

Wichtig ist, dass der Reiseveranstalter die Angemessenheit der Pauschale beweisen muss.

Wenn die Pauschale zu hoch ist, ist sie gänzlich unwirksam, sie wird nicht etwa auf einen niedrigeren, noch zulässigen Wert, reduziert.

Daher sollten Sie die gesamte Stornopauschale zurückverlangen und ggf. einklagen. Wenn Sie keinen Prozess führen wollen, können Sie versuchen, sich mit Dintur.de auf 10 % - 15 % zu einigen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.07.2019 | 09:20

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"Danke für die Erläuterungen und Hinweise . Ich hoffe das es ohne weitere rechtliche Auseinandersetzung geht , ansonsten würde ich zur weiteren Vertretung aus sie zurück kommen. Vielen Dank."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.07.2019
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