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Miete - Ablöse, Rücktritt vom Kaufvertrag,

06.04.2014 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Ablösevereinbarung zwischen Vormieter und Nachmieter

Guten Tag,

ich bin potenzieller Nachmieter einer Wohnung. Der Mietvertrag ist noch nicht unterschrieben, ich bin mit dem Vermieter aber weitgehend einig.
Gefunden habe ich die Wohnung über eine Anzeige des Vormieters, über den auch der Erstkontakt lief. Der Vormieter machte deutlich, dass er 3200€ Ablöse fordert und gab die Adresse des Vermieters erst mit meiner Unterschrift unter einen von ihm geschriebenen Vertrag heraus. Wesentliche Zitate aus dem Vertrag:

"Vertrag zur Zahlung eines Abstandes (Überlassung von Einbauten/Umbauten) bei Zustandekommen eines Mietvertrags

Zwischen .. und .. wird vereinbart:

Kommt der Mietvertrag zustande zahlt der Käufer/Abstandszahler ... spätestens am ... einen Beitrag von...

Gegenstand der Abstandszahlung sind Renovierungsleistungen und Einbauten/Umbauten, die der Abstandsempfänger geleistet hat, Der Mieter hat für diese Einbauten/Renovierungen keine Zahlungen vom Vermieter erhalten.
Datum Unterschrift" Zitat Ende

Eingefügt ist noch eine Liste der Maßnahmen, darunter z.B. Vordach, Fliesen, Trennwände zwischen Zimmern, Türöffnungen zwischen Zimmern, Türöffnung und Einbauten im Schuppen, Satellitenschüssel.

Dieser Vertrag wurde wenige Tage vor der Schlüsselrückgabe des Vormieters an den Vermieter unterschrieben. Im Zuge des Mietendes wurden anscheinend zwischen Vormieter und Vermieter diverse Maßnahmen vereinbart, darunter teilweiser Rückbau von Maßnahmen, die Teil der Vereinbarung zwischen Vormieter und mir sind. Zudem wurde auch der Eigentumsübergang an den Vermieter von einem Teil der Einbauten vereinbart, die auch Teil der Vereinbarung zwischen Vormieter und mir sind. Den genauen Wortlaut der Vereinbarung zwischen Vermieter und Vormieter, kenne ich aber nicht, nur die mündlichen Informationen des Vermieters.

Wie erwähnt, besteht der neue Mietvertrag noch nicht. Der frühestmögliche Mietbeginn ist wegen Renovierungen durch den Vermieter in ca. 3 Monaten. Der in der Vereinbarung zwischen Vormieter und mir niedergeschriebene Zahlungstermin ist in 1 Woche. Bis dahin wird der neue Mietvertrag nicht geschlossen sein.

Fragen:
Ist die Vereinbarung zwischen Vormieter und mir dem Wortlaut nach überhaupt wirksam?
Sind Maßnahmen wie z.B. Fliesenverlegung auf Treppen, Wasserleitung überhaupt abzulösen?
Hat das Zustandekommen dieser Vereinbarung (Überrumpelung, keine Kontaktdaten zum Vermieter ohne Unterschrift) Auswirkungen?
Ist ein Rücktritt von der Vereinbarung wegen des Rückbaus / Eigentumübergangs eines Teils der betroffenen Maßnahmen möglich?
Welche Auswirkungen hätte ein Rechtsstreit aus diesem Grund zwischen Vormieter und Vermieter auf mich?
Welche Auswirkung hat der niedergeschriebene Zahlungstermin ("spätestens bis zum...") in der Vereinbarung zwischen Vormieter und mir, wenn mein Mietvertrag erst danach zustande kommt?

Ich bin durchaus bereit, gerechtfertigte Ablöse (z.B. für die Satellitenschüssel) zu bezahlen. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass die Vereinbarung, wie sei ist, gerechtfertigt ist.
Welches ist die vernünftige Vorgehensweise für mich?



-- Einsatz geändert am 06.04.2014 21:14:25
Eingrenzung vom Fragesteller
06.04.2014 | 21:18

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Prinzipiell können Ablösungszahlungen vereinbart werden für die Übertragung des Eigentums an zurückgelassenem Mobiliar oder an Einrichtungen, soweit es sich um wesentliche Bestandteile handelt, die in das Eigentum des Vermieters übergegangen sind. In der Regel stehen diese Vereinbarungen aber unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Wohnraummietvertrag tatsächlich zustande kommt (§ 4 a Abs. 2 S.1 WoVermG).
Nach der allgemeinen Einführung nun zur Handlungsalternative für Sie:
1. Keine Zahlung der vereinbarten Ablösesumme, mit dem Verweis auf § 4 a Abs. 2 S. 1. Eine Zahlung kann grundsätzlich erst erfolgen, wenn der Mietvertrag mit dem Vermieter auch unterzeichnet wurde. Die getroffene Vereinbarung ist aufschiebend bedingt wirksam mit Unterzeichnung des Mietvertrages.
2. Zu der Höhe der Ablösesumme ist zu sagen,
dass sich diese wohl reduziert, wenn hier einzelne Einrichtungen zurückgebaut werden mussten und somit nicht mehr Gegenstand der Ablösevereinbarung sein können. Eine genaue Bezifferung kann erst stattfinden, wenn Sie en detail wissen, was noch Gegenstand der Vereinbarung sein kann. Dies sollten Sie so dem Vormieter mitteilen. Anderenfalls würde die Ablösesumme in einem Missverhältnis zu den übertragenem Mobiliar an Sie stehen. Natürlich zahlen Sie das Mobiliar was der Vormieter zurücklässt (Satellitenschüssel) sobald der Mietvertrag unterzeichnet ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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