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Miete, Jahre rückwirkend einfordern


11.12.2005 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Der Mann verstarb 1997 und hinterlies Frau und 3 Kinder.
Testament war nicht vorhanden, sodass eine Erbengemeinschaft entstanden ist. Die Mutter vermachte nun ihren Anteil des Hauses
einem ihrer Kinder, da die anderen 2 Kinder sich seit dem Tod des Vaters
nicht um die Mutter gekümmert haben obwohl diese selbst nicht weit
vom Elternhaus wohnen.
Nun verlangt ein Sohn von der Mutter rückwirkend Miete für den
von der Mutter genutzen Anteil des Hauses vom verstorbenen Vater.
Seine Berechnungsformel wäre ( ortsübliche Miete x 12 Monate x 8 Jahre und 5 Monate )
Frage: Ist es rechtens, dass der Sohn eine Miete rückwirkend
verlangen darf bzw. gibt es eine Verjährungsfrist ?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:


1.

Wenn die Mutter ihren Anteil an der Erbengemeinschaft einem der Söhne übertrug, wächst diesem der Anteil zunächst nahe liegenderweise zu, so dass „intern“ innerhalb der Miterben die Zahl der Erben sich reduziert und im Falle des betreffenden Sohnes dessen Quote sich änderte.

Sodann gilt, dass Forderungen dieser Erbengemeinschaft bis zur Auseinandersetzung idR nur an ALLE Miterben geleistet und nur für ALLE gefordert werden. Der betreffende Sohn kann deswegen Forderungen gegen die Mutter idR nur für die Miterbengemeinschaft erheben.

Schon unter diesem Gesichtspunkt ist mir das Ansinnen des betreffenden Sohnes nicht ganz klar – von der Berechnung (dazu unter Ziff.2) ganz zu schweigen.


2.

Zur Frage der Verjährung:

Diese setzt natürlich erst einmal ein Forderung voraus - kein Gefälligkeits- oder unendgeltliches Rechtsverhältnis.

Es käme in der Tat ein Mietverhältnis zwischen Mutter und den restlichen Mitgliedern der Erbengemeinschaft in Betracht. Allerdings wird dies sehr von den Umständen des Einzelfalles abhängen, ob ein Wille der (verbleibenden) Erbengemeinschaft auf Abschluss eines Mietvertrages oder eine kostenlosen Leihe vorkam. Ich vermute, dass die einzelnen Söhne „im Ernstfall“ hier sehr verschiedene Ansichten vertreten werden; Beweis antreten müsste für die anspruchsbegründende Tatsache natürlich der betreffende, die Forderung behauptende Sohn.

Sodann kann ein kostenpflichtiges Mietverhältnis wenn überhaupt erst ab Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft entstehen, den genauen Zeitpunkt teilen Sie leider nicht mit. Warum der betreffende Sohn hier bis 1997 rückrechnet, vermag ich nicht nachzuvollziehen.

Falls überhaupt von einem kostenpflichtigen Mietverhältnis ab Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft auszugehen ist, gilt m.E. die dreijährigen Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB. Falls nicht, wäre hier wegen des Zeitablaufs und des Umstandsmoments an Verwirkung zu denken.


3.


Im Ergebnis sehe ich für die Forderung des betreffenden Sohnes keinen Raum.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

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