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Mietbürgschaft widerrufen, Kaution liegt vor - Konsequenzen?

15.04.2016 07:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Ich habe vor drei Jahren einen unbefristeten Mietvertrag unterschrieben für eine 3-Raum-Wohnung. Dort leben ich als alleinige Hauptmieterin - und mit Genehmigung - zwei Untermieter.

Wir hatten damals eine Kaution von drei Nettokaltmieten hinterlegt. Zusätzlich wollte die Hausverwaltung, da ich Studentin bin, eine Bürgschaft für alle Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis. Diese wurde von meinem Vater übernommen.

Nun habe ich mein Studium abgebrochen und mich aufgrund dessen mit meinen Eltern etwas überworfen. Aus diesem Grund möchte mein Vater die Bürgschaft kündigen. Ich habe mich bereits informiert, dass das möglich ist, sofern alle Fristen gewahrt sind und dem Vermieter genug Bedenkzeit eingeräumt wird, seinerseits dem Mieter, d.h. mir, zu kündigen.

Schon vor Mietvertragsabschluss habe ich durch Recherche erfahren, dass es rechtswidrig zu sein scheint, sowohl eine Kaution von drei Nettokaltmieten als auch eine Bürgschaft zu nehmen. Da der Wohnungsmarkt in der Stadt, in der ich lebe, recht knapp ist, war das damals aber die einzige Möglichkeit, die Wohnung zu bekommen.

Meine Frage ist: darf mich der Vermieter kündigen, wenn mein Vater die Bürgschaft zurückzieht? Kaution von drei Nettokaltmieten liegt vor. Mietschulden bestehen keine, in den drei Jahren des Mietverhältnis kam es lediglich zweimal vor, dass mein Untermieter 1/3 der Gesamtmonatsmiete 1-2 Monate zu spät überwiesen hatte, da es nicht von seinem Konto abgebucht wurde. Auch sonst liegen keine Gründe vor wie Eigenbedarf oder ähnliches.

Worauf muss mein Vater beim Zurückziehen der Bürgschaft achten?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,



Frage 1:
"darf mich der Vermieter kündigen, wenn mein Vater die Bürgschaft zurückzieht?"

Das ist nicht zu erwarten, da kein Zahlungsverzug besteht und die Kaution bereits in der nach § 551 BGB maximalen Höhe vorliegt.

Damit dürfte dem Vermieter selbst nach Wegfall der Mietbürgschaft ein Kündigungsgrund fehlen. Denn der Vermieter kann das Mietverhältnis nach § 573 BGB nur dann kündigen, berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Dies ist nach Ihrer Schildewrung derzeit nicht anzunehmen.




Frage 2:
"Worauf muss mein Vater beim Zurückziehen der Bürgschaft achten?"

Er muss diese schriftlich und nachweisbar dem Vermieter zukommen lassen.

Zur Begründung kann er auf das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11.10.2000 - 32 O 858/99 verweisen wonach eine Mietbürgschaft vom Bürgen zu dem Zeitpunkt gekündigt werden kann, zu dem der Vermieter das Mietverhältnis ordentlich hätte kündigen können.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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