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Mietbürgschaft für Bekannten übernommen, Bekannter abgetaucht - was tun?

| 06.06.2013 23:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Haftung aus einer Mietbürgschaft, wenn der Mieter abgetaucht ist.

GutenAbend,

ich habe vor ca. zwei Jahren eine selbstschuldnerische Mietbürgschaft für alle Verpflichtungen (§551 BGB ) aus einem Mietverhältnis für einen Bekannten unterschrieben.
Der Bekannte ist jetzt abgetaucht; die ARGE hat ab 01.06. die Mietzahlungen eingestellt.
Der Vermieter ist jetzt an mich herangetreten und wir überlegen, wie wir jetzt weiter vorgehen.
Frage:
..Ist die Mietbürgschaft aufdrei Monatsmieten begrenzt?
--kann ich die Bürgschaft kündigen?
..wann kann der Vermieter fristlos die Wohnung kündigen-nach Ausbleiben von zwei Monatsraten?
--wie stellt man einem abgetauchten Mieter die Kündigung zu?

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

07.06.2013 | 01:06

Antwort

von


(1163)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

..Ist die Mietbürgschaft aufdrei Monatsmieten begrenzt?

Nein. Nach der Rechtsprechung des BGH (VIII ZR 379/12 )haftet der Bürge für offene Mietzahlungen unbegrenzt.

Kann ich die Bürgschaft kündigen?

Nur dann, wenn dies im Bürgschaftsvertrag vereinbart worden ist.

Wann kann der Vermieter fristlos die Wohnung kündigen-nach Ausbleiben von zwei Monatsraten?

Ja, das wäre eine Möglichkeit.

Es gilt § 543 Absatz 2 BGB :

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

1. dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird,
2. der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder
3. der Mieter
a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.


Wie stellt man einem abgetauchten Mieter die Kündigung zu?

In diesem Fall können Sie die Kündigung an die Anschrift des noch bestehenden Mietverhältnisses richten, vgl. LG Mannheim, DWW 1997, 190).


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
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http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 07.06.2013 | 08:08

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre ausführliche Beantwortung meiner Anfrage.
Ich habe noch eine Nachfrage zu dem BGH-Urteil bzgl. der Begrenzung der Haftung.
Lag diesem Urteil nicht ein anderer Sachverhalt zugrunde, nämlich eine drohende Kündigung?
Meine Bürgschaftserklärung wurde zeitgleich mit dem Mietvertrag abgeschlossen.
Kann der Vermieter einfach das Mietverhältnis jetzt so weiterlaufen lassen und sich dann an mich wg. der ausstehenden Mieten als Bürgen halten (unter Berufung auf das o.g. BGH-Urteil), oder ist er verpflichtet, eine fristlose Kündigung auszusprechen (nach Ausbleiben der zweiten Monatsmiete).

Ihnen nochmals recht herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Ratsuchender

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.06.2013 | 14:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

In dem vom BGH entschiedenen Fall haftete der Bürge für die Mietschulden, weil er in der Bürgschaftsurkunde "wirksam die Bürgschaft für sämtliche Mietforderungen und Nutzungsentschädigungen bis zur Beendigung des Mietverhältnisses beziehungsweise bis zum Auszug ihres Bruders übernommen hat".

Die Formulierungen Ihrer Bürgschaft sind leider nicht bekannt, ebenso die Frage, ob Sie Einwendungen erheben können.

Der Bürge kann bspw. vom Vermieter verlangen, dass dieser sich zuerst an den Mieter wendet und mit gerichtlichen Maßnahmen versucht, seine Forderungen durchzusetzen (vgl. Einrede der Vorausklage nac § 771 BGB ) oder nach § 772 BGB andere Sicherheiten verwertet.

Vielleicht mögen Sie mir per E-Mail Ihre Bürgschaftsurkunde zur Verfügung stellen.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
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Bewertung des Fragestellers 10.06.2013 | 08:24

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Klasse Antwort in sehr schneller Zeit; Herr Roth ist sehr hilfsbereit! Danke.

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5/5,0

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