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Mietbetrüger lässt nach Aufhebungsvertrag Möbel in Wohnung

01.11.2004 18:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Am 17. Oktober 2004 haben wir einen Mietvertrag über eine kleine Eigentumswohnung mit einem neuen Mieter abgeschlossen. An diesem Tag ist der Mieter auch eingezogen und hat die Schlüssel erhalten. Als am 19.10.2004 der neue Mieter bei den Stromwerken angemeldet wurde, kam innerhalb einer Stunde ein Sperrbeauftragter und hat dem Mieter direkt den Strom abgestellt. Von den Stromwerken erfuhren wir, dass unser "Mieter" ein kreisbekannter Mietbetrüger sei, der schon mindesten 10 Vermieter - laut Polizeiaussage mehr als 20 Vermieter - geprellt hat und teilweise in Nacht und Nebel Aktionen verschwunden ist. Zudem hat er nennenswerte Aussenstände bei den Stadtwerken. Mit diesen Fakten konfrontiert, schlossen wir mit dem "Mieter" am 27.10.2004 einen Aufhebungsvertrag. Dabei hat er uns auch zwei von drei Wohungsschlüsseln übergeben und sich verplfichtet, die Wohnung bis 31.10.2004 komplett zu räumen. Diese Verpflichtung ist expliziet im Aufhebungsvertrag festgehalten. Am 31.10.2004 erhielt ich eine SMS, dass er den Termin nicht einhalten könne. Am selben Tag hatte ich noch Besichtigungstermine mit neuen Mietinteressenten und in der Tat standen noch ein Bett, eine Couch in eine Menge Müll in der Wohunung. Die örtliche Polizei habe ich telefonisch gefragt, wann ich eine Anzeige wegen versuchten Betrugs stellen könnte. Als diese den Namen hörte, schickte sie sofort eine Streife in die Wohnung, ohne den "Mieter" anzutreffen. Da ab heute (01.11.) kein Mietverhältnis exisitiert, werde ich heute Nacht noch das Schloss der Wohnung austauschen. Sollte ich den Menschen in der Wohnung antreffen, werde ich unverzüglich die Polizei anrufen, um diesen Menschen wegen Hausfriedensbruch aus der Wohnung entfernen zu lassen. Doch nun meine Frage....egal, ob ich den Kerl heute antreffe oder nicht, der Zutritt zur Wohnung ist ihm ab sofort versperrt. Aber was mache ich mit den drei verbliebenen Möbelstücken?

01.11.2004 | 19:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Auch wenn seit heute kein Mietverhältnis mehr existiert, so dürfen Sie selbst die Wohnung nicht räumen. Den Räumungs- und Herausgabeanspruch müßten Sie bei rechtlich einwandfreier Vorgehensweise erst gerichtlich durchsetzen lassen.

Andererseits kann man das Verhalten des Mieters, die Rückgabe von zwei Schlüsseln, als Besitzaufgabe werten. Sie sollten ihn nun auffordern, die Wohnung bis spätestens Ende der Woche vollständig zu räumen. Nach Fristablauf können Sie den Müll entsorgen. Die drei Möbelstücke dürfen Sie nicht auf eigene Faust entsorgen. Falls ihnen das möglich ist, sollten Sie die Möbel am besten im Keller lagern und den Mieter auffordern, seine Sachen abzuholen.

Den Vermieter trifft nämlich eine Obhutspflicht an den zurückgelassenen Sachen, diese sind grundsätzlich aufzubewahren. Da die Obhutspflicht den Vermieter aber erheblich belastet, besteht sie nicht unbeschränkt. Kümmert sich der Mieter längere Zeit nicht um seine Sachen, so verstößt er gegen Treu und Glauben, wenn er später wegen Verletzung der Obhutspflicht Schadensersatz fordert. Die Dauer der Aufbewahrungsfrist hängt wesentlich vom Wert und Umfang der zurückgelassenen Sachen sowie von den Lagerungsmöglichkeiten des Vermieters ab und kann im Einzelfall bis zu 3 Monate betragen.

Handelt es sich um wertlose Sachen, kann im Zweifel in dem Zurücklassen eine Besitzaufgabe gesehen werden. Dann dürfen Sie die Gegenstände auch selbst entsorgen, sollten aber dem Mieter zuvor die Beseitigung androhen und den Wert der Gegenstände beweiskräftig feststellen lassen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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