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Mietbeginn und erhebliche Mängel bei der Übergabe festgestellt

| 26.07.2018 11:16 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


16:52
Wir haben den Mietvertrag für eine Wohnung (Kaltmiete 1240 Euro und Warmmiete inklusive des Tiefgaragenstellplatzes 1510 Euro) in Aachen am 17.5. diesen Jahres unterschrieben, und Mietbeginn sollte eigentlich der 15.7. sein. An diesem Tag konnte die Wohnung noch nicht übergeben werden, weil der derzeitige Mieter seine noch nicht fertig gestellte Neubauwohnung noch nicht beziehen konnte. Er hat jedoch die Miete für den kompletten Monat Juli gezahlt.

Wir haben die Küche und diverse Einzelteile vom Vormieter für 4000 Euro übernommen. Er hat eine Reinigungsfirma beauftragt, die die Wohnung nach der Räumung reinigen sollte. Zudem wies uns der Vormieter auf Flecken in den Fliesen schon bei der Besichtigung hin, die nicht von ihm verursacht worden sind. Über das konkrete Ausmass der Flecken und der Verunreinigung wussten wir nie Bescheid, weil die Wohnung bewohnt war. Wir haben zugesagt, dass die Reinigungsfirma mit Spezialreinigern versuchen soll den Boden nochmals für 260 Euro (dann auf unsere Kosten) professionell zu reinigen - angeblich sollte ein gutes Ergebnis erzielt werden. Wenn wir die Wohnung besichtigt / betreten haben, waren immer die Rolladen halb runter gelassen, und uns ist nichts explizit aufgefallen. Also haben wir den Umzug, der am 4.8. stattfinden soll (Umzugsfirma wurde beauftragt) geplant und sind nun mit den unterschiedlichsten Arbeiten rund um den Umzug beschäftigt.

Gestern am 24.7. war der Tag der Übergabe. Wir haben die Wohnungstüre kaum öffnen können, weil sie aufgeschwemmt war von der Bearbeitung des Bodens durch die Reinigungsfirma. Dann kam das ganze Ausmass der Flecken und Verunreinigungen auf den hellen Fliesen zum Vorschein. Die Fliesen der kompletten Wohnung sind voller unterschiedlicher Flecken, einige Fliesen sind gebrochen, die Fugen sind teilweise ausgeschwemmt, es sind gerissene Silikon- und Acrylfugen an den Rändern sichtbar und teilweise auch lose Riemchen. Zudem ist die Wohnung innen wie aussen sehr schmutzig, eine Arbeitsplatte vom Vor-Vormieter wurde nicht wie damals festgelegt vom Vermieter beseitigt und liegt immer noch auf der Terrasse.

Nur mit massiver, zeitaufwendiger Reinigung mit Spezialmitteln (haben wir gestern Abend noch getestet) kann man diese Verunreinigung auf den Fliesen entfernen (pro Fliese ca. 20 Minuten). Im Abnahmeprotokoll wurden die Mängel notiert (der Hauswart gibt die Vermerke weiter) und heute morgen wurde der Vermieter nochmals von uns per Mail auf den Zustand aufmerksam gemacht. Bislang keine Rückmeldung.

Aktuell sind wir sehr enttäuscht, denken, dass die Mängel schon seit langer Zeit bekannt sind und nur durch Zufall haben wir unsere derzeitige Wohnung noch nicht gekündigt. Dennoch sind schon Kisten gepackt und in der neuen Wohnung gelagert (auf dem Parkett im Schlafzimmer). Wir sind so enttäuscht, dass wir ggfs. wieder kündigen und nach einer anderen Wohnung suchen wollen - mit erheblichen - nicht nur finanziellen - Verlusten für uns!

Fragen:

Wie gehen wir jetzt am sinnvollsten vor? Wir haben eine Kaution von 2450 Euro gezahlt, die wir jetzt nicht auch noch verlieren möchten. Wenn wir kündigen, welche Miete sollten / müssten wir überweisen? Die Küche werden wir natürlich jetzt auch noch bezahlen, obwohl es dazu keinen Vertrag vom Vormieter gibt, und der Vormieter die Zahlung bisher als nicht so dringend angesehen hat.
26.07.2018 | 12:17

Antwort

von


(193)
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63667 Nidda
Tel: 06043 801 59 60
Web: http://ra-krueckemeyer.de
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Sehr geehrte Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie das schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Der Vermieter ist verpflichtet die Sache in ordnungsgemässen Zustand zu übergeben und zu erhalten. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so macht er sich schadensersatzpflichtig.
Sie sollten daher unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung auffordern. Zweifellos ist die Verunreinigung ein Ärgernis, zur fristlosen Kündigung dürfte diese aber nicht berechtigen. Es wäre außerdem zu prüfen ob einige der Schäden durch die Reinigungsfirma hervorgerufen wurden. Da diese vom Vormieter bzw. von Ihnen beauftragt wurde, ist der Vermieter insoweit nicht haftbar. Es ist im Gegenteil sie, dass der Vermieter diese Schäden auf Kosten des Vormietern (oder Ihnen) beseitigen lassen kann. Sie wären dann berechtigt die Reinigungsfirma in Regress zu nehmen.

Weiteres Vorgehen: Fristsetzung zur Mangelbeseitigung, sie sollten hier 2-3 Wochen ansetzen. Gleichzeitig auf die entstehenden Schäden (vergeblich aufgewendete Miete hinweisen) bzw. eine Mietminderung erklären. In welcher Höhe der erfolgen sollte, kann diesseits nicht beurteilt werden. Eine völlige Unbewohnbarkeit die zu einer Minderung von 100% berechtigen würde, scheint mir nicht gegeben.

Sie können (sofern der Mietvertrag nichts anderes bestimmt) im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ordentlich kündigen. Die drei Monate müssten Sie dann aber die Miete (gegebenenfalls gemindert) zahlen.

ich hoffe Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2018 | 13:34

Vielen Dank Herr Krueckmeyer,

eine nachfrage zur fristgemäßen Kündigung hätte ich dann noch - liesse sich diese dann ggf. mit der geleisteten Kaution verrechnen oder müsste diese in jedem Fall noch zusätzlich geleistet werden?

Was wären die rechtsfolgen wenn wir die Mietzahlungen dann so nicht leisten würden.

Nochmals Danke für die zügige Antwort!

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2018 | 16:52

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Miete darf nicht mit einer eventuell bezahlten Kaution verrechnet werden.
Ob der Vermieter auf seinem Recht besteht und dieses vielleicht sogar einklagt wenn andererseits ein Anspruch auf Kautionrückzahlung in gleicher Höhe besteht, steht auf einem anderen Blatt.

Wenn Sie kündigen und gleichzeitig die Mietzahlungen einstellen, besteht das Risiko, dass die Gegenseite Sie zur Zahlung auffordert und diese Aufforderung auch gerichtlich durchzusetzen versucht. Es wäre deshalb sinnvoll möglichst bald (bevor Sie kündigen) das Gespräch zu suchen und eine Einigung zu erzielen. Angesichts der Umstände ist die Verwaltung möglicherweise auch bereit Sie früher aus dem Vertrag zu entlassen (oder eine Mangelbeseitigung vorzunehmen).

Sollten Sie weitere Rückfragen haben, können Sie mich gerne via E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.07.2018 | 18:01

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