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Mietausfallentschädigung wegen Absage?


13.11.2013 08:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Am 07.10.13 habe ich eine Wohnung besichtigt. Bei der Besichtigung wurde mir mitgeteilt dass ein Fußbodenbelag namens Debolon verlegt werden soll. Ich habe mich im Internet belesen und den Belag als gut befunden.

Am 09.10.2013 habe ich am Telefon die Zusage erteilt, dass ich in die Wohnung einziehen will. Ein schriftlicher Vertrag sollte noch aufgesetzt werden.

Am 23.10.2013 habe ich eine Küche schonmal im Keller der Wohnung abgestellt.

Am 29.10.2013 hatte ich einen Termin beim Handwerker. Dieser legte mir den Fußbodenbelag vor, der in die Wohnung sollte. Es handelte sich um einen PVC Belag. Dies ist ein anderer als der Debolon Belag den ich erwartet hatte. Mit diesem Belag war ich nicht einverstanden aus Gründen des Gesundheitsrisikos (Weichmacher).

Bis 06.11.2013 führte ich Verhandlungen mit der Vermieterin über einen möglichen anderen Belag und bot auch eine Zuzahlung an. Leider ohne Erfolg.

Am 12.11.2013 erteilte ich telefonisch die Absage.

Der Einzugstermin sollte der 01.12.2013 sein.
Die Vermieterin valangt nun von mir Mietausfallentschädigung, da sie vermutet dass sie so schnell keinen neuen Mieter findet.
Inwiefern habe ich mich schon an die Wohnung gebunden? Muss ich einen Mietausfall zahlen und in welcher Höhe? Spielt es eine Rolle, dass ich mich vermutlich nicht für die Wohnung entschieden hätte, hätte ich gleich gewusst um welchen Bodenbelag es sich tatsächlich handelt?

Vielen Dank für Ihre Hilfe
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Sie befanden sich seit Aufnahme der Vertragsverhandlungen mit der Vermieterin in einem vorvertraglichen Schuldverhaltnis gemäß Paragraph 311 Abs. 2 BGB, welches gegenseitige Rechte und Pflichten beider Parteien begründet.

Verstöße hiergegen können grundsätzlich Schadensersatzansprüche begründen.

Fraglich ist nunmehr ob die Verwendung des PVC Sie dazu berechtigt, das Mietverhältniss nicht einzugehen, nachdem die Vertragsverhandlungen eigentlich schon abgeschlossen waren.

Sollte der Vermieterin bewusst gewesen sein, dass der andere Bodenbelag für Sie zwingende Voraussetzung für den Abschluss des Vertrages gewesen ist, so hätte sie keinen Anspruch auf Zahlung von Mietausfall.

Da Sie jedoch schreiben, dass Sie die Wohnung in Kenntnis der Verwendung des PVC nur vermutlich nicht genommen hätten, wird dies hier meines Erachtens wohl leider nicht der Fall sein.

Grundsätzlich könnte demzufolge die Zahlung eines Mietausfalls in Betracht kommen.

Ob dies aber tatsächlich hier der Fall ist, kommt auf die genauen Umständen der geführten Vertragsverhandlungen , auch über den Bodenbelag, an und kann in diesem Forum leider nicht abschließend beurteilt werden.

Dies sollten Sie bei einem Anwalt vor Ort in einem persönlichen Gespräch klären lassen.

Sollten Sie allerdings tatsächlich Mietausfall zahlen müssen, so wäre die Höhe unter anderem von der örtlichen Mietsituation, der erfolglosen Bemühungen der Vermieterin bezüglich einer anderweitigen Vermietung und auch von der Miethöhe abhängig.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Antwort geben kann, hoffe aber dennoch, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich bei meiner Antwort in diesem Forum lediglich um eine erste Einschätzung handeln kann. Das persönliche Gespräch mit einem Rechtsanwalt kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Mainz,

Nino Jakovac
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2013 | 11:07

Hätte ich von Anfang an Kenntnis über den tatsächlichen Bodenbelag gehabt (PVC) hätte ich die Zusage in keinem Fall erteilt.

Ich habe die Zusage unter der Annahme falsch dargelegter Tatsachen (nämlich dass Debolon verlegt wird) erteilt.

Als ich von dem abweichenden Bodenbelag erfuhr, habe ich Bemühungen angestellt diesen zu ändern. Der Vermieterin habe ich unverzüglich meine gesundheitlichen Bedenken mitgeteilt.

Der Einzugstermin, Schlüsselübergabe, Kündigungsfrist etc. sind noch nicht verhandelt worden. Ein schriftlicher Vertrag sollte noch aufgesetzt werden und dies noch klären. Wenn die Vermieterin mir jetzt einen schriftlichen Vertrag vorgelegt hätte, bei dem mir einige Punkte nicht zusagen, hätte ich doch sowiso noch absagen können?! Ich habe doch nicht die Pflicht zu unterschreiben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2013 | 11:19

Danke für die Ergänzung.

Unter diesen Umständen müssen Sie nach meinem Dafür halten keinen Mietausfall zahlen.

Mit freundlichen Grüßen,

Nino Jakovac

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