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Mietausfall /ungewöhnliche Schadenersatzforderung


27.02.2007 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



In einer privaten Tiefgarage, die sich in einem Sanierungsgebiet befindet und allein aus geografischen Gründen nur an die Mieter zweier Wohnhäuser vermietet werden kann stehen 80 Stellplätze zur Verfügung. 40 sind an die Mieter der WEG Haus A und die anderen 40 an die Mieter der WEG Haus B vermietet.
Haus A wird von der Stadt zur Erfüllung von Brandschutzauflagen gezwungen. Da diese von der Mehrheit der Eigentümer finanziell nicht getragen werden können beschließt die WEG, die Sanierung nicht durchzuführen und Haus A zu schließen.Sie kündigt den Mietern nicht- legt ihnen aber nah, das Haus zu verlassen. Dagegen klagt ein Eigentümer und erhält vor dem AG Recht. Die WEG muss sanieren auch wenn dadurch einige Eigentümer in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Allein die Ankündigung der Schließung reicht aus , das 30 von 40 Mietern des Hauses A ihre Garagen kündigen. Trotz aller Versuche sind keine Nachmieter für die Stellplätze zu finden. Nutzungsänderung (Lager) ist wg. Baulast ausgeschlossen.
a)Hat Garageneigentümer einen Schadenersatzanspruch gegen WEG ?
b)Wie würde dieser berechnet ? (Miete x Jahre,Monate ??)

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Sehr geehrter Ratsuchender,


durchsetzbare Schadensersatzansprüche des Garageneigentümers gegen die Eigentümergemeinschaft sind nicht herzuleiten.

Nach der bisherigen Darstellung handelte es sich um "normale" Mietverträge, die dann auch von dem Mieter gekündigt werden konnten.

Ob die Kündigung auf die Empfehlung der Gemeinschaft zurückzuführen ist, ist dabei irrelevant, da eben keine Verpflichtung (bzw. Recht Ihrerseits) zur Fortsetzung des Vertrages besteht.

Sie können auch nicht damit argumentieren, dass die Gemeinschaft diese Empfehlung vielleicht nicht hätte abgegeben dürfen, da insoweit eine Verpflichtung der gemeinschaft, auch Ihre Rechte als Vermieter zu betreuen nicht besteht.


Etwas anderes könnte sich nur aus einer möglichen besonderen Vertragsabrede ergeben, die zwischen Ihnen und WEG A besteht. Dazu liegen aber derzeit keine Ansatzpunkte vor.


Fakt ist, dass nach der bisherigen Darstellung Sie keine Ersatzansprüche dem Grunde nach stellen können, so dass sich damit auch die zweite Frage erübrigt.


Ich bedauere, Ihnen keine andere Antwort geben zu können; "Schönschreiberei" nützt Ihnen aber noch weniger.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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