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Mietaufhebungsvertrag - Vermieter Schadenersatz für Renovierungskosten


| 24.10.2006 18:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Ich bin mit 2 weiteren Personen Hauptmieter einer Wohnung(Wohngemeinschaft). Nach Rückkehr einer 8-tägigen Abwesenheit
mußte ich feststellen, daß mein Zimmer von einer anderen Person
genutzt und bewohnt wird. Besteht nach diesem Vertrauensbruch die rechtliche Möglichkeit
das Mietverhältnis durch Mietaufhebungsvertrag zu beenden, und Schadenersatz geltend zu machen für
1. Hotelkosten
2. Schadenersatz für Renovierungskosten (ich habe das Zimmer frisch renoviert)
3. Kosten die im Zusammenhang stehen mit neuer Wohnungssuche.



Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Ein Mietaufhebungsvertrag ist grundsätzlich jederzeit möglich, da er bedeutet, dass Sie mit Ihrem Vermieter eine einvernehmliche Aufhebung des Mietverhältnisses regeln. Darin können Sie auch Regelungen hinsichtlich der Höhe und des Umfanges von Schadens- bzw. Aufwendungsersatzansprüchen aufnehmen.

Ihre Frage zielt jedoch auch darauf ab, wie Sie ggf. Ansprüche durchsetzen können, sollte eine einvernehmliche Regelung mit dem Vermieter nicht gefunden werden. Nach § 536 BGB ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Indem er das Zimmer anderweitig überlassen bzw. vermietet hat, verstößt er gegen seine vertraglichen Pflichten. Demnach können Sie gem. § 536 BGB mindern oder nach § 536 a BGB Schadensersatz verlangen. Darunter fallen auch die von Ihnen genannten Posten, wobei es hinsichtlich der Renovierungskosten auf die konkreten Umstände ankommt. Beachten Sie jedoch, dass Sie sich ggf. ein Mitverschulden zurechnen lassen müssen, sollten Sie überhöhte Kosten verursachen. Auf jeden Fall haben Sie die fehlende Nutzbarkeit unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen, um Ihre Rechte nicht zu verlieren. Sollte eine einvernehmliche Regelung mittels Aufhebungsvertrag scheitern, rate ich Ihnen hinsichtlich der streitigen Einzelpositionen die Hilfe eines Kollegen vor Ort zu suchen.

Darüber hinaus können Sie gem. § 543 II Nr. 1 BGB das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos kündigen, wenn Ihnen als Mieter der vertragsgemäße Gebrauch ganz oder zum Teil entzogen wurde.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt –

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2006 | 20:05

Es gibt keinen Mietvertrag mit der Person, die mein Zimmer z. Zt. nutzt. Die anderen 2 Hauptmieter haben eigenmächtig mein Zimmer einer anderen Person überlassen. Liegt hier eine strafbare Handlung vor?
Gegen wen muß ich meine Schadenersatzansprüche geltend machen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2006 | 15:14

Vielen Dank für die Nachfrage.

Zunächst können Sie Ihre Ansprüche gegen den Vermieter, wie gezeigt, geltend machen. Dieser ist Ihnen gegenüber verpflichtet, den Gebrauch des gemieteten Zimmers zu gewähren.

Des Weiteren können Sie auch gegen den Einwohner bzw. auch Ihre Mitbewohner vorgehen. Hat dieser Einwohner nicht selbst einen Mietvertrag geschlossen, hat er Ihnen mittels verbotener Eigenmacht Ihre Besitzmöglichkeit an dem Zimmer entzogen und Sie können gegen diese Person gem. §§ 858, 861, 862, 823 BGB vorgehen. Danach können Sie unter anderem die Räumung des Zimmers sowie ggf. die Ersetzung des Ihnen dadurch entstandenen Schadens verlangen.

Des Weiteren können Sie gegen die Person auch Strafantrag wegen Hausfriedensbruch stellen, § 123 STGB.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

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