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Mietaufhebungsvertrag - Mietverhältnis Ende durch Aufhebungsvertrag

30.03.2009 17:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Ich bin Vermieterin über privaten Wohnraum. Es soll ein Mietaufhebungsvertrag abgeschlossen werden, in dem die Beendigung des Mietverhältnisses (MV) per 31.05.2009 mit den Mietern vereinbart wird. Die Mieter haben dem zugestimmt. Zwar haben die Mieter bereits eine Kündigung wegen Eigenbedarfs schriftlich akzeptiert und bekanntgegeben, dass sie keinen Widerspruch einlegen. Jedoch ist ein Mietaufhebungsvertrag für mich vorteilhafter, da die Kündigungsfrist von 6 Monaten damit entfallen dürfte, bzw. sich dadurch auf 3 Monate verkürzt. 1) Oder gehe ich falsch in dieser Annahme? Muss evtl. noch genannt werden, dass die Kündigung des MV aufgehoben wird und durch den Mietaufhebungsvertrag ersetzt wird?

Ich habe den Mietaufhebungsvertrag folgendermassen verfasst. Unter Angabe der Mietparteien und des Mietobjektes sowie des Datums des zugrundeliegenden Mietvertrages lautet der Text folgendermassen: "Die o.g. Mietparteien einigen sich einvernehmlich darauf, das bestehende Mietverhältnis per 31.05.2009 zu beenden. Sollten die Mieter vorher z.B. bereits am 30.04. die Wohnung übergeben, so ist für den Monat Mai dann keine Miete mehr zu entrichten. Ort, Datum, Unterschriften" Frage hierzu: 2) Ist dies für die Gültigkeit der Aufhebung des MV per 31.05.2009 ausreichend oder müssen noch entsprechende BGB Paragraphen oder andere Dinge zur rechtlichen Gültigkeit angeführt werden?


Vielen Dank im voraus.

Sehr geehrte Fragestellerin,

1.

Beim Aufhebungsvertrag endet das Mietverhältnis zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Parteien einigen. Es gelten keinerlei gesetzliche Fristen, der Zeitpunkt kann völlig frei gewählt werden. Das Kündigungsrecht ist nicht anwendbar.

Es genügt, wenn der Wille deutlich wird, das Mietverhältnis einvernehmlich zu beenden. Die laufende Kündigungsfrist wird dadurch gegenstandslos.

2.

Ihre Formulierung ist ausreichend.

Gesetzliche Vorschriften zum Aufhebungsvertrag existieren nicht. Selbst die Schriftform ist nicht erforderlich (empfiehlt sich aber natürlich aus Gründen der Beweisbarkeit). Wichtig ist, dass sowohl auf Vermieter- als auch Mieterseite alle Beteiligten unterzeichnen.

Eventuell empfiehlt es sich, in dem Aufhebungsvertrag noch weitere Regelungen zu treffen. Das hängt allerdings davon ab, welche Fragen noch offen sind (z. B. Durchführung von Renovierung, Modalitäten der Kautionsrückzahlung etc.).


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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