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Mietaufhebungsvertrag (MAV)


24.08.2006 22:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich bin Vermieter über Wohnräume. Meine Mieter möchten am 31.10.2006 einen Monat vor dem Kündigungswirksamen Termin ausziehen. Sie sind damit einverstanden, dass ich für die vorzeitige Aufhebung des Vertrages 300 Euro berechne. Meine Mieter möchten folgende Klauseln in den MAV aufnehmen, die ich nicht verstehe:

1) Eine Aufrechung der Forderungen ausserhalb dieser Vereinbarung wird ausgeschlossen.

2) Durch die in diesem Vertrag niedergelegten Vereinbarungen werden sämtliche Ansprüche der Parteien abgegolten. Ausgenommen hiervon sind Forderungen aus noch nicht fälligen Nebenkostenabrechnungen und Mietkautionsrückzahlung.

Könnten sie mir den Inhalt dieser Klauseln in einfachen Worten darstellen? und anmerken, ob dies für mich nachteilhaft ist?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte.

Zu Klausel 1:
Eine Aufrechnung bewirkt, dass eine Forderung, die jemand hat, durch eine Gegenforderung, die man selbst gegen den anderen hat, aufgehoben wird. D.h. es kommt dann nicht zu dem ursprünglichen Leistungsaustausch, da die wechselseitigen Ansprüche (z.B. auf bestimmte Geldbeträge) gewissermaßen miteinander verrechnet werden. Die Aufrechung ermöglicht es dem Aufrechnenden so, seine eigene Forderung auf einfachem Wege durchzusetzen.

Wenn dieses Recht ausgeschlossen wird, so benachteiligt dies grundsätzlich weder Sie noch Ihre Mieter.


Zu Klausel 2:
Klausel 2 soll Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen, indem ausgeschlossen wird, dass beide Parteien im Nachhinein überraschende Forderungen geltend machen können, von denen zuvor nie die Rede war. Insbesondere sieht es so aus, als wollten Ihre Mieter verhindern, dass Sie noch nachträglich mehr als die vereinbarten 300 € für die Verkürzung der Kündigungsfrist verlangen können.

Ausgenommen hiervon werden die noch nicht fälligen Nebenkostenabrechnungen und die Kautionsrückzahlung. Fälligkeit meint hierbei den Zeitpunkt, von dem ab ein Schuldner einen gegen ihn gerichten Anspruch erfüllen muss. Dies kommt Ihnen beiden zugute, denn so bewahren Sie Ihre Ansprüche auf Erstattung von Nebenkosten und Ihre Mieter können Ihre Kaution zurückfordern.

Die Klausel wäre allerdings dann kritisch, wenn Sie noch weitere Ansprüche hätten, die Sie dadurch verlören (z.B. bei Schäden in der Wohnung). Dies sollten Sie zuvor ausschließen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Einschätzung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt
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