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Mietaufhebungsvereinbarung (MAV)


| 24.08.2006 23:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ich bin Vermieter über Wohnräume und meine Mieter haben gekündigt. Ich habe eine MAV geschrieben, den ich mit meinen Mietern einvernehmlich abschliessen möchte. Könnten Sie diesen bitte nach folgenden Kriterien überprüfen:

- ob mir daraus ein Nachteil entstehen könnte
- ob meine Mieter unangemessen benachteigt werden
- ob der Vertrag Widersprüche enthält
- plus Anregungen zur Verbesserung des Vertrages


Mietaufhebungsvereinbarung

zum Mietvertrag vom .....................
über ..................................................
zwischen
– Vermieter –
und
– Mieter –

1. Die Vertragsparteien vereinbaren einvernehmlich, dass das Mietverhältnis über die Wohnung ........................................, ..................................... zum 31.10.2006 endet.

2. Der Mieter verpflichtet sich, die Wohnung und den Kellerraum bis zu diesem Termin zu räumen, besenrein zu übergeben und sämtliche Schlüssel dem Vermieter herauszugeben.

3. Die Wohnungsabnahme erfolgt auf Seiten des Vermieters bei dessen Verhinderung durch Herrn Frank Kappa, der im Namen und in Vollmacht des Vermieters handelt. Ansonsten erfolgt die Abnahme durch den Vermieter.

4. Von dieser Vereinbarung unberührt bleiben Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter wegen Beschädigung der Mietsache. Deren Umfang wird beim Auszug im Rahmen einer gemeinsamen Wohnungsübergabe festgestellt. Im Übrigen gelten die Vereinbarungen des Mietvertrages vom 12.12.2001.

5. Der Vermieter verpflichtet sich, über die Kaution nebst Zinsen sowie die Betriebskosten abzurechnen, sobald diese Leistungen abrechnungsfähig und fällig sind.

6. Für die vorzeitige Vertragsaufhebung zahlt der Mieter dem Vermieter eine einmalige Abstandspauschale in Höhe von 300,00 Euro Zug um Zug gegen Empfangsbestätigung bei Rückgabe der Wohnung. Zieht der Mieter nicht fristgerecht bis zum 31.10.2006 aus, wird diese Pauschale trotzdem fällig. Für jeden angefangenen Monat der Weiterbenutzung wird eine volle Monatsmiete fällig.

7. Eine Verlängerung des Mietverhältnisses nach § 545 BGB durch Gebrauchsfortsetzung über den Auszugstermin hinaus wird abgelehnt.

8. Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. E-mail-Kommunikation mit oder ohne Signatur soll nicht als Schriftform angesehen werden und auch nicht rechtskräftig sein.


London, den ................ Berlin, den ................
......................................... ........................................
(Unterschrift des Vermieters) (Unterschrift des Mieters)
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Nach Überprüfung der Vereinbarung enthält die Mietaufhebungsvereinbarung keine für Sie benachteiligenden Klauseln. Vielmehr wird die Räumung zum 31.10.2006 sichergestellt, evtl. Ansprüche aufgrund der Beschädigung der Mietsache werden nicht ausgeschlossen, es besteht keine Pflicht zur Rückzahlung der Kaution, sondern lediglich die Pflicht zur Kautionsabrechnung und bei Nichteinhaltung der Räumungsfrist werden Sie durch die dann geschuldete Nutzungsentschädigung geschützt. Auch ist das Klauselwerk in sich nicht widersprüchlich.

Hinsichtlich der Klausel unter Ziffer 6 weise ich darauf hin, dass derartige pauschale Abgeltungsklauseln des Vermieters bei formularmäßiger Verwendung zwar überwiegend für wirksam gehalten werden, dem Mieter jedoch durch die Formulierung der Klausel der Nachweis eines geringeren Aufwands nicht abgeschnitten werden darf, da andernfalls ein Verstoß gegen § 309 Nr. 5 b BGB und § 307 BGB angenommen wird. Könnten Sie im Streitfall ein Aushandeln der Vereinbarung unter Beweis stellen und läge damit eine Individualvereinbarung vor, würden die genannten Unwirksamkeitsgründe jedoch nicht greifen. Bei Vorliegen einer Formularklausel und Annahme der Unwirksamkeit wird dies den Vertrag im Übrigen jedoch nicht berühren.

Weiterhin schlage ich unter Ziffer 1 folgende Ergänzungen vor : „Der Mieter erklärt ausdrücklich, dass er auf die Bewilligung einer über den 31.10.2006 hinausgehenden Räumungsfrist verzichtet.“

Da die Parteien im Rahmen des Aufhebungsvertrags sonstige Vereinbarungen treffen können, mit denen mietvertragliche oder gesetzliche Rechte und Pflichten für den Fall der Beendigung des Mietverhältnisses geändert werden, sollte in Erwägung gezogen werden, eine Regelung zur den Schönheitsreparaturen aufzunehmen, selbst wenn keine entsprechende mietvertragliche Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen besteht.

Oftmals enthalten Mietaufhebungsverträge die Vereinbarung einer Bedingung in dem Sinne, dass die Wirksamkeit des Vertrags von dem Gelingen einer Wiedervermietung abhängen soll. Gegebenenfalls könnte eine entsprechende Bedingung in Ihrem Interesse liegen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Petry-Berger
Rechtsanwältin
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