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Mietanpassung an Mietspiegel

22.12.2007 20:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Situation:
Wir haben einen Mietvertrag zur Unterschrift vorliegen, der im Abschnitt "Weitere Vereinbarungen" folgenden Zusatz enthält: "Es wurde vereinbart, dass eine Mietanpassung an den örtlichen Mietspiegel in einem offenen Gespräch festgelegt wird".

Hintergrund:
Unser potentieller neuer Vermieter hat uns (voreilig) einen sehr attraktiven Mietpreis zugesagt und scheint dies jetzt zu bereuen. Er wollte zuerst eine Mietstaffel aufnehmen (3%/Jahr), die wir jedoch abgelehnt haben, und will sich jetzt über diesen Passus absichern. Wir hatten mündlich bersprochen, dass man sich im Zweifelsfall lieber zusammensetzt und eine Mieterhöhung diskutiert, als sie pauschal in den Vertrag mit aufzunehmen.

Frage:
Gestattet der Vetrags-Zusatz dem Vermieter in irgend einer Form weiterreichende Möglichkeiten, die Miete schneller an den ortsüblichen Standard anzugleichen, oder bleiben die rechtlichen Rahmenbedingungen (Kappungsgrenze, erste Erhöhung erst 15 Monate nach Einzug möglich etc.) davon unberührt?

Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen zitierte Klausel ermöglicht dem Vermieter nicht, bei Mieterhöhungen abweichend von den in § 558 BGB festgelegten Regelungen zu verfahren.

Die von Ihnen genannten rechtlichen Rahmenbedingungen bleiben also unberührt.

Eine hiervon zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung wäre ohnehin nach § 558 Abs. 6 BGB unwirksam.

Mit freundlichen Grüßen

Stelzner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2007 | 21:33

Besten Dank für Ihre Antwort!

Gehe ich recht in der Annahme, dass uns also im schlimmsten Fall "nur" eine Mieterhöhung um 20% (sofern die Obergrenze des Mietspiegels nicht überschritten wird) frühestens 15 Monate nach Beginn des Mietverhältnisses blühen kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2007 | 12:43

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Annahme trifft zu, wobei allerdings auch zu beachten ist, dass nach § 558 Abs. 3 BGB sich die Miete - abgesehen von modernisierungsbedingten Mieterhöhungen nach § 559 BGB und betriebskostenbedingten nach § 560 BGB - innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 % erhöhen darf.

Ließe also der Mietspiegel bereits nach 15 Monaten eine Erhöhung um 20 % zu, wären dann zunächst keine weiteren Erhöhungen mehr zu befürchten.

Mit freundlichen Grüßen

Stelzner
Rechtsanwalt


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